Was ist Linksextremismus?

Umstrittene Definition von Linksextremismus

In den 1970er-Jahren war Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland vorwiegend in Gestalt der gewaltsamen Aktivitäten der Roten Armee Fraktion (RAF) unter anderem gegen Führungskräfte aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft allgegenwärtig. Heute tritt die Mehrzahl linksextremistischer Straftaten im Kontext von Demonstrationen (z.B. der jährlich stattfindenden „Revolutionären 1. Mai“-Demonstrationen in Berlin) auf. Linksextreme Gewalt äußert sich zum einen in Sachbeschädigung und Brandstiftung, zum anderen vielfach in Übergriffen gegen Polizei sowie Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten – im Wesentlichen in Form von Flaschen- und Steinwürfen.

Auf fachwissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene fällt die Bewertung der tatsächlichen Gefahr, die vom Linksextremismus für die Demokratie ausgeht, ambivalent aus. In dieser Diskussion wird einerseits von einigen angeführt, dass die Grenzen zwischen extremen und demokratischen Linken verschwimmen und dadurch die Bewertung der Gefahr erschwert wird. Andererseits bleibt umstritten, was überhaupt als linksextrem gilt und was nicht. Vor diesem Hintergrund wird auch oft davor gewarnt, Links- und Rechtsextremismus im Sinne der „Hufeisentheorie“ gleichzusetzen.

Was aber kann als Linksextremismus verstanden werden? Darunter fallen zunächst einmal Phänomene, welche sich in Ideologie, Organisation und Strategie unterscheiden können, jedoch durch ein „linksextremistisches Minimum“ gekennzeichnet sind.

Mehr soziale Gleichheit durch Abschaffung des Kapitalismus

Zu diesem linksextremistischen Minimum gehört die Forderung nach mehr sozialer Gleichheit und kollektiven Freiräumen. Dabei lehnen Linksextremistinnen und Linksextremisten Parlamentarismus, Pluralismus und die individuelle Freiheit des Einzelnen ab – und damit den modernen demokratischen Verfassungsstaat.

Die Ablehnung des (globalen) Kapitalismus als Herrschaftssystem ist ein weiteres wichtiges Merkmal des linken Extremismus. Dieser sei verantwortlich für sämtliche soziale, ökologische und politische Probleme. Während demokratische Linke den Kapitalismus im Rahmen des demokratischen Systems reformieren möchten, streben linke Extremistinnen und Extremisten die Abschaffung des Kapitalismus an. Die Alternative sehen sie in einer – möglichst globalen – sozialistischen Gesellschaft. Als klare Feindbilder gelten all diejenigen, die nicht „wahrhaft antikapitalistisch“ sind.

Zwei ideologische Grundpositionen: Anarchismus und Marxismus

Im Linksextremismus lassen sich zwei ideologische Grundpositionen unterscheiden: Anarchismus und Marxismus. Gemeinsam ist beiden Positionen das Ideal einer herrschafts- und klassenlosen Gesellschaft. Während Anarchistinnen und Anarchisten aber die Abwesenheit von Herrschaft und Staat im Allgemeinen als einzig notwendige Bedingung für die Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit begreifen, geht es Marxistinnen und Marxisten weniger um die Abschaffung des Staates als vielmehr um die Bekämpfung des Kapitalismus. Aus marxistischer Sicht dürfe es notfalls einen sozialistischen Staat unter Führung einer kommunistischen Partei geben, um Gegner/-innen kontrollieren und sanktionieren zu können. Außerdem könne im sozialistischen Staat die Gesellschaft auf die Zukunft einer herrschafts- und klassenlosen Gesellschaft vorbereitet werden.

Die Ausführungen zu den ideologischen Grundlagen des Linkextremismus bleiben hier notwendigerweise an der Oberfläche. In der politischen Realität stellen sich diese deutlich komplexer dar.

Anti… – Die Vielzahl linksextremer Handlungsfelder

Antiatom, Antifaschismus, Antigentrifizierung, Antiglobalisierung, Antimilitarismus, Anti… – das Spektrum linksextremer Handlungsfelder ist groß. Gleichermaßen gibt es eine Vielzahl an Schnittstellen zu demokratisch motiviertem politischem Engagement. Im Unterschied zu demokratischen Akteurinnen und Akteuren sehen Linksextremistinnen und Linksextremisten im Protest z.B. gegen Atomkraft oder Gentrifizierung die Chance, ihre extremistischen Auffassungen gesellschaftlich zu legitimieren oder aber durch gewalttätige Handlungen gezielt innenpolitische Konflikte hervorzurufen. Ein Beispiel dafür sind die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Rahmen der Besetzungen des Hambacher Forsts stattgefunden haben.

Antifaschismus als linker Kampfbegriff

Antifaschismus ist der linke Kampfbegriff schlechthin. Die wissenschaftliche Definition von Faschismus bezieht sich auf die von Benito Mussolini in den 1920er Jahren begründete Bewegung. Dagegen versteht man im linksextremen Lager „‚Faschismus‘ als Ausdruck des Kapitalismus, der für das Aufkommen entsprechender Bewegungen, Parteien oder Systeme direkt oder indirekt verantwortlich sei“. In diese Definition eingeschlossen ist auch die Ablehnung bürgerlicher politischer Ordnungsvorstellungen. Diese würden aus linksextremer Perspektive den Weg für Faschismus und Rechtsextremismus ebnen.

Antiimperialismus, Antizionismus und linksextreme Israelkritik

Die linksextreme Perspektive auf Antiimperialismus basiert auf Lenins Verständnis von Imperialismus als „höchstem Stadium von Kapitalismus“. Imperialismus sei daher zutiefst abzulehnen, führe er doch zu Kolonialismus und Kriegen zwischen kapitalistischen Staaten. Unterstützt werden müssten daher „Befreiungsbewegungen“ – ungeachtet ihrer Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen. Linksextremer Antiimperialismus nach 1948 geht dementsprechend mit Antizionismus, also der Ablehnung des Staates Israel, einher. Israel wird als „imperialistische Dependance im Nahen Osten“ verurteilt, was durch den Status der USA als Israels Schutzmacht noch erleichtert wird. Solidarität gilt spätestens seit dem Sechstagekrieg 1967 den Palästinensern, aber auch israel- und judenfeindlichen Organisationen wie z.B. der Hamas oder der Hisbollah.

Linksextreme Parteien und Gruppierungen in Deutschland

Die Vielfalt linksextremer Themen und Aktionsfelder spiegelt sich auch in der Bandbreite und Diversität der linksextremen Gruppen, Parteien und Subkulturen wider. Im deutschen Parteienspektrum werden linksextreme Positionen derzeit zum Beispiel durch die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) oder die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) repräsentiert. Ziel beider Parteien ist es, den demokratischen Verfassungsstaat abzuschaffen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Aufgrund ihrer geringen Erfolge bei Wahlen haben sie jedoch kaum politische Relevanz.

Darüber hinaus gibt es im linksextremen Lager eine Vielzahl von Zusammenschlüssen, z.B. trotzkistische Zusammenschlüsse, anarchistische Gruppen oder subkulturell organisierte Gruppen wie „die Autonomen“. Letztere lehnen feste Organisationsstrukturen als „gefährliche Tendenz zur Etablierung hierarchischer und zentralistischer Organisationsformen“ ab. Mit ihren konfrontativen Aktionen zielen Autonome auf die Dekonstruktion des Staates und die Errichtung „autonomer Freiräume“. Dabei sollen einheitliche schwarze Kleidung und Vermummung („Schwarzer Block“) die Identifikation von Einzelnen bei gemeinsamen Aktionen erschweren.

Auch die „Antifaschistische Aktion“ (Antifa) stellt keine klar umschreibbare Organisation dar. Unter ihrem Label versammeln sich Linksextremistinnen und Linksextremisten sowie linke Demokratinnen und Demokraten anlassbezogen und kampagnenorientiert. Da die Antifa aufgrund fehlender Organisationsstrukturen nicht als Organisation vom Verfassungsschutz verboten werden kann, ist auch die Verwendung des zugehörigen Symbols nicht strafbar im Sinne des §86a Strafgesetzbuch. Wer sich intensiver mit den ideologischen Grundpositionen der verschiedenen Gruppierungen auseinandersetzen möchte, findet bei Pfahl-Traughber (2020) einen guten Überblick.