EU-Parlament beschließt Urheberrechtsreform

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Zustimmung der neuen Richtlinie ohne Änderungen

Das Europaparlament hat der umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt – ohne Änderungen. Der Weg für eine Umsetzung auf nationaler Ebene ist damit geebnet.

Kaum ein Thema wurde in der jüngsten Vergangenheit so kontrovers diskutiert wie die europäische Urheberrechtsreform. Das umstrittene Gesetzespaket zur Aktualisierung des Urheberrechts im digitalen Raum wurde heute vom EU-Parlament endgültig beschlossen. Von den Abgeordneten stimmten 348 für das Gesetz und 274 dagegen. Ein kurzfristiger Vorschlag zur Aufhebung der umstrittensten Gesetzesklausel – Artikel 13 und die sogenannten Upload-Filter – wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. Am 9. April 2019 muss der Europäische Rat der neuen Richtlinie noch zustimmen, was jedoch als Formsache gilt. Die EU-Mitgliedsstaaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, die Reform in nationales Recht umzusetzen.

Die Debatte um die neue Richtlinie gewann vor allem in den vergangenen Wochen an Brisanz. Befürworter der Reform argumentieren, dass sie die Wettbewerbsbedingungen zwischen den großen Online-Konzernen und den Urhebern der dort verbreiteten Inhalte verbessern würde. So sollen beispielsweise Verlage zukünftig von Portalen wie Google News entlohnt werden, wenn diese fremde Nachrichtenausschnitte anzeigen. Darüber hinaus werden Plattformen wie YouTube in die Pflicht genommen, hochgeladene Inhalte stärker auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Kritiker befürchten hierdurch jedoch eine Zensur des Internets, denn sie schätzen die möglichen Upload-Filter als unpräzise und fehleranfällig ein. Die Einschränkungen beim Hochladen von Inhalten könnten ihrer Ansicht nach digitale Innovationen und die freie Meinungsäußerung einschränken. Zuletzt demonstrierten zehntausende Menschen in ganz Europa gegen die Richtlinie. Zudem unterschrieben mehr als fünf Millionen eine Petition, welche die Aufhebung von Artikel 13 des Gesetzesentwurfs verlangte. Auch das Online-Lexikon Wikipedia beteiligte sich am Protest, indem es seinen Online-Auftritt kürzlich für einen Tag vom Netz nahm.