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Schluss mit Propaganda – Twitter und YouTube sperren Identitäre Bewegung aus

Madeleine Hankele-Gauß

Der Ursprung der Identitären Bewegung liegt in Frankreich im Jahr 2012. | Pulek1/CC BY-SA 4.0/https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en, unverändert

Der Bericht „Generation Identity“

Papier muss nicht immer geduldig sein: In der vergangenen und laufenden Woche führte die Veröffentlichung eines Berichts über die Identitäre Bewegung (IB) und ihre Verstrickung in antimuslimische und antisemitische Massaker zur Sperrung ihrer Konten auf Twitter und YouTube. In ihrem Bericht „Generation Identity“ forderte die gemeinnützige Organisation „Global Project against Hate and Extremism“ die beiden Tech-Firmen zum sogenannten „Deplatforming“ der Gruppierung auf. Facebook und Instagram haben diesen Schritt bereits vor zwei Jahren – nach dem Massaker von Christchurch – unternommen.

Der Bericht identifizierte 67 Twitter-Konten der Identitären Bewegung in 14 Ländern mit fast 140.000 Abonnenten. Hinzu kamen 25 abonnentenstarke Konten von Einzelpersonen aus dem IB-Netzwerk sowie Konten zur transnationalen Vernetzung, die zusammen nochmals 400.000 Twitter-User erreichten. Auf der Video-Streaming-Plattform YouTube verbreitete die Identitäre Bewegung mittels insgesamt 31 Konten Propagandavideos an rund 86.000 Follower.

Sechs Anschläge im Namen der identitären Ideologie seit Oktober 2018

Die Verfasserinnen des Berichts werfen den Tech-Firmen – insbesondere Twitter und YouTube – vor, beim Umgang mit extremistischen, zu Gewalt und Terror aufrufenden Gruppen mit zweierlei Maß zu messen. So löschte Twitter bereits im Jahr 2015 konsequent alle IS- und Al-Quaida-Konten. Seit 2016 arbeiten Twitter, YouTube, Facebook und Microsoft sogar in einer gemeinsamen Datenbank zusammen, um die Verbreitung terroristischer Bilder und Videos einzudämmen.

Dennoch fiel die Identitäre Bewegung bei Twitter und YouTube bis jetzt durchs Raster. Und das, obwohl dem Bericht „Generation Identity“ zufolge seit Oktober 2018 insgesamt sechs terroristische Anschläge im Namen der identitären Ideologie verübt wurden – mit insgesamt 99 Toten. Hierzu zählen die Attentate auf eine Moschee im neuseeländischen Christchurch, zwei Shisha-Bars in Hanau, zwei US-amerikanische Synagogen, eine Synagoge in Halle sowie einen Walmart-Supermarkt im texanischen El Paso.

Rekrutierung junger Anhänger/-innen über Social Media

Bei der Identitären Bewegung handelt es sich um lose Gruppen rechtsextremer Aktivisten, die vor allem soziale Medien nutzen, um ihre jugendliche Zielgruppe im Alter von 15 bis 35 Jahren zu rekrutieren. Spektakuläre Propagandaaktionen vor Ort, wie z. B. die Verhüllung öffentlicher Denkmale mit einem Schleier, werden in Fotos, Videos und Presseberichten festgehalten. Diese werden anschließend breit über Social Media gestreut. Die Gruppen verschiedener europäischer Länder und Nordamerikas sind untereinander gut vernetzt und kooperieren ebenfalls über soziale Medien.

Die politischen Ziele der Bewegung sind unter anderem, legale Immigration und die Aufnahme von Flüchtlingen zu stoppen sowie Immigranten und Flüchtlinge wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Dahinter steht die Ideologie des „Großen Austausches“, demnach die weiße Bevölkerung mit christlich-abendländischer Kultur angeblich von Angehörigen anderer Kulturen verdrängt werde, die vermeintlich eine hohe Geburtenrate aufweisen. Kennzeichnend für die Identitäre Bewegung ist, dass sie nicht offen rassistisch auftritt, sondern das Wort „Rasse“ konsistent durch das Wort „Kultur“ ersetzt.

Mit alarmistischer, kriegerischer Rhetorik hetzt die Identitäre Bewegung ihre Anhänger/-innen gegen Migranten, Flüchtlinge, Muslime, Juden und Schwarze auf. Die IB-Aktivisten berufen sich dabei auf das Erbe christlicher Kreuzritter und griechischer Spartaner, die sich gegen muslimische bzw. persische Heere zur Wehr setzten. Für ihre Propaganda nutzen sie Social-Media-Plattformen gezielt aus, um vor allem junge weiße Männer zu radikalisieren und diese auf andere Plattformen wie Telegram mit extremeren Inhalten zu locken. Algorithmen tragen dabei aktiv zu deren Radikalisierung bei, indem sie ihnen immer mehr vom gleichen extremen Inhalt anzeigen.

Weniger sichtbar, finanzschwächer, radikaler – Die Folgen des Deplatforming

Aus diesem Grund ist es ein harter Schlag gegen die Identitäre Bewegung, dass nun sowohl Twitter als auch YouTube zahlreiche Accounts des IB-Netzwerks deaktiviert hat. Dieses Deplatforming verringert nicht nur deren öffentliche Sichtbarkeit, sondern gräbt auch Finanzierungsquellen ab. Zum einen fallen die Einnahmen durch das Platzieren von Werbung weg, zum anderen die Spenden durch das Verlinken der YouTube-Kanäle mit PayPal-Konten.

Kritiker/-innen des Deplatforming weisen allerdings darauf hin, dass Widerspruchsmöglichkeiten gegen eine Deaktivierung des eigenen Kontos gering sind. Dies gibt den Betreibern der Plattformen eine hohe Entscheidungsmacht über die öffentliche Sichtbarkeit von Gruppierungen. Zudem besteht die Gefahr, dass Anhänger/-innen in der Folge auf andere Plattformen wie „Parler“ und „The Gab“ ausweichen und sich dort abseits der Öffentlichkeit noch stärker radikalisieren. Laut der Studie „Das Online-Ökosystem Rechtsextremer Akteure“ bricht die Reichweite rechtsextremer Akteure auf Nischenplattformen jedoch massiv ein und ist zehn Mal geringer als auf etablierten Social-Media-Kanälen.
 

Bericht „Generation Identity“

Die Identitäre Bewegung – mehr als nur ein Internetphänomen

Themenschwerpunkt Extremismus

Unterrichtsmaterial zu Rechtsextremismus

Madeleine Hankele-Gauß

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