Neuer Medienstaatsvertrag auf der Zielgeraden

Sascha Schmidt
Hand hält Bedienung für SmartTV

Getty/DimitriMaruta

Bisheriger Rundfunkstaatsvertrag wird möglicherweise bald abgelöst

Der neue Medienstaatsvertrag befindet sich auf der Zielgeraden und soll damit den bisher geltenden Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen allen 16 Bundesländern, der für bundeseinheitliche Rundfunkregeln sorgt.

Der aktuelle Rundfunkstaatsvertrag regelt Themen wie das duale Rundfunksystem Deutschlands, welches die Angebote in öffentlich-rechtliche und private unterteilt. Auch Richtlinien für die Werbung werden in diesem Vertrag geregelt. Der seit 1991 geltende und stets angepasste Vertrag soll nun endgültig vom sogenannten Medienstaatsvertrag abgelöst werden. Dieser umfasst zukünftig nicht nur klassische Rundfunkmedien, sondern beispielsweise auch Online-Plattformen, Social Media und Suchmaschinen. Zu den Regelungen zählen beispielsweise die diskriminierungsfreie Verfügbarkeit von Medieninhalten. Dies bedeutet, dass Plattformen bestimmte Inhalte nicht ohne gerechtfertigten Grund in den Hintergrund rücken dürfen. Nutzer/-innen sollen zukünftig zustimmen müssen, bevor Werbung die Medieninhalte überlagert. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass Medieninhalte mit gesellschaftlichem Mehrwert leichter auffindbar sind und nicht in der Masse untergehen. Die Zulassungshürden für kleinere Rundfunkschaffende, wie zum Beispiel Live-Streamer, sollen zukünftig reduziert werden.

Kritiker des neuen Medienstaatsvertrags befürchten viele Unklarheiten für die Branche, beispielsweise bei der Frage, für welche Dienste und Bereiche die neuen Regelungen tatsächlich gelten und wie eine Umsetzung geprüft wird.

Dem neuen Medienstaatsvertrag stimmten bereits 15 Bundesländer zu. Das noch fehlende Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wird heute, am 28. Oktober 2020, darüber entscheiden. Eine Zustimmung gilt jedoch als sicher.

Sascha Schmidt

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