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Die Stunde der Medienintermediäre – Aus Rundfunk- wird Medienstaatsvertrag

Madeleine Hankele-Gauß
Hand hält Bedienung für SmartTV

Getty/DimitriMaruta

Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beschließen Medienstaatsvertrag

Erinnern Sie sich noch an die Zeit, in der Millionen Deutsche ihren Fernsehabend pünktlich um 20 Uhr gemeinsam mit dem Schauen der Tagesschau einläuteten? Um danach um 20.15 Uhr alle gleichzeitig den neuesten „Tatort“, einen Spielfilm oder die neueste Folge einer wöchentlich ausgestrahlten Fernsehserie zu schauen? Genau aus dieser Zeit des linearen Fernsehens und Radios stammt der 1991 in Kraft getretene Rundfunkstaatsvertrag.

Obwohl inzwischen Internetdienste wie YouTube und Netflix das duale Rundfunksystem aus den Angeln gehoben haben, regelt der Rundfunkstaatsvertrag unter Aufsicht der Landesmedienanstalten bis heute die Ausstrahlung von audiovisuellen und auditiven Medien. Das soll sich nun ändern: Anfang Dezember haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer den Medienstaatsvertrag beschlossen. Dieser soll den Rundfunkstaatsvertrag ablösen und voraussichtlich im Herbst 2020 in Kraft treten. Vorher muss er noch den Landesparlamenten und der EU-Kommission vorgelegt werden.

Grafik zum Unterschied zwischen Medienplattformen und Medienintermediären

Bilder: CC0/Pixabay

Was ist neu? – Regelungen des Medienstaatsvertrags

Der Medienstaatsvertrag sieht zwei zentrale Neuerungen gegenüber dem Rundfunkstaatsvertrag vor. Erstens wird das Zulassungsverfahren für Rundfunklizenzen neu geregelt. Zweitens beaufsichtigen die Landesmedienanstalten in Zukunft auch Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre. Für diese gelten dann ebenfalls die Vorgaben des Medienstaatsvertrags, z.B. zu Transparenz und Meinungsvielfalt.

Unter Medienplattformen versteht man alle digitalen Plattformen, die Rundfunksendungen, hörfunk- und fernsehähnliche oder journalistisch-redaktionelle Inhalte zu einem eigenständigen Gesamtangebot zusammenstellen. Beispiele sind Netflix, Prime Video oder SmartTVs. Im Unterschied dazu bieten Benutzeroberflächen ihren Nutzerinnen und Nutzern lediglich eine digitale Übersicht über die Angebote einzelner oder mehrerer Medienplattformen.

Medienintermediäre zeichnen sich dadurch aus, dass sie unter anderem journalistisch-redaktionelle Inhalte von Dritten präsentieren, allerdings keine abgeschlossene Auswahl von Inhalten bieten. Typische Medienintermediäre sind das Videoportal YouTube, das soziale Netzwerk Instagram, die Suchmaschine Google oder der Sprachassistent Alexa.

Das neue Zulassungsverfahren für Rundfunklizenzen

Im Rahmen des neuen Zulassungsverfahrens für Rundfunklizenzen benötigen Rundfunkprogramme, Medienplattformen und Benutzeroberflächen keine Lizenz, sofern sie durchschnittlich weniger als 20.000 gleichzeitige oder tägliche Nutzer aufweisen. Lizenzfrei bleiben auch Rundfunkprogramme, die für die individuelle und gesellschaftliche Meinungsbildung kaum relevant sind. Viele YouTuber/-innen und Streamer/-innen sind dadurch von der Lizenzpflicht befreit. Auch Medienintermediäre benötigen nur dann eine Rundfunklizenz, wenn sie durchschnittlich mehr als eine Million Menschen pro Monat erreichen.

Mehr Transparenz und Meinungsvielfalt durch den Medienstaatsvertrag?

Der Medienstaatsvertrag hat sich den Schutz von Meinungsvielfalt und Transparenz auf die Fahnen geschrieben. So müssen Nutzer/-innen einer Benutzeroberfläche gleichartige Angebote dort gleich gut finden können. Erlaubt ist lediglich eine Sortierung nach Alphabet, Genre oder Reichweite, um das Angebot übersichtlicher darzustellen. Programme öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und privater Anbieter, die die Angebots- und Meinungsvielfalt in besonderem Maße stärken, sollen dagegen in den Programmübersichten von Medienplattformen leicht auffindbar sein. Kriterien für „wertvolle“ Privatprogramme sind z.B. der Anteil an nachrichtlicher Berichterstattung, an regionalen und lokalen Infos oder an Angeboten für junge Zielgruppen.

Um die Transparenz zu stärken, werden Medienintermediäre außerdem dazu verpflichtet, die Kriterien offenzulegen, nach denen sie ihre Inhalte ausspielen. Inhalte, die von Social Bots erstellt wurden, sollen zukünftig als solche gekennzeichnet werden. Gemäß Medienstaatsvertrag gilt für die Veröffentlichung von Nachrichten, Informationssendungen und Berichterstattung eine Sorgfaltspflicht: Sie müssen unabhängig und sachlich gestaltet sein sowie auf ihre Herkunft und ihren Wahrheitsgehalt hin geprüft werden.

Reaktionen auf den Medienstaatsvertrag

Die Reaktionen auf den Medienstaatsvertrag fielen bisher geteilt aus. Während etwa die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen von einem guten Spagat zwischen Meinungsfreiheit und nötiger Regelung spricht, befürchtet der Branchenverband Bitkom eine Bevormundung der Verbraucher/-innen durch Medieninhalte mit „gesellschaftlichem Mehrwert“. Auch besteht Zweifel, ob die Landesmedienanstalten die teils ambitionierten Regelungen wirklich umsetzen können. Insbesondere Medienplattformen und -intermediäre, deren Geschäftsmodelle auf geheimen Algorithmen basieren, werden sich dagegen wehren, ihre Kriterien zur Ausspielung von Inhalten offenzulegen.
 

Medienstaatsvertrag in der Fassung vom 05.12.2019

Spirit Legal: Vom Rundfunk- zum Medienstaatsvertrag

Madeleine Hankele-Gauß

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