Werbung bei Instagram: Gesetz angekündigt

Bundesregierung will Rechtssicherheit schaffen

Viel Wirbel und diverse Prozesse hat es in den vergangenen Monaten rund um das Thema Werbung bei Instagram gegeben. Nun kündigt die Regierung ein Influencer-Gesetz an, wie das ZDF auf seiner Internetseite berichtet. Das Gesetz soll Klarheit schaffen, wann ein Post bei Instagram Werbung ist und dementsprechend gekennzeichnet werden muss. 
Bezahlte Beiträge müssen demnach auf alle Fälle als Werbung gekennzeichnet werden. Wenn es allerdings keine Gegenleistung gebe, müsse ein Post nicht allein aus Angst vor einer Abmahnung als Werbung gekennzeichnet werden, zitiert das ZDF den Staatssekretär im Justizministerium, Gerd Billen. Ein Gesetz soll Influencer vielmehr vor einer Abmahnung schützen, wenn sie für einen Post kein Geld erhalten haben. 
Im April 2019 hatte das Landgericht München eine Klage gegen die Influencerin Cathy Hummels abgewiesen. Diese war vom Verband Sozialer Wettbewerb mit dem Vorwurf der unlauteren Werbung abgemahnt worden, da sie in der Vergangenheit nicht alle Beiträge mit werbenden Inhalten als solche kennzeichnete. Konkret ging es um Beiträge, auf denen die Influencerin Produkte verlinkt hatte, für deren Werbung sie keine Bezahlung erhielt. Die zuständige Kammer des Landgerichts München wies diese Klage ab. 
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