Plattformen als „Freunde und Helfer“ im Netz? – Justizministerkonferenz tagt zu Hatespeech

Madeleine Hankele-Gauß
Zwei Polizisten vor dem Hintergrund einer Facebook-Internetseite

Pixabay

Betreiber sozialer Netzwerke sollen Strafverfolgung aktiver unterstützen

Ruft jemand auf einem öffentlichen Platz „Heil, Hitler“ oder wirft eine Morddrohung in den Briefkasten eines/-r anderen Bürgers/-in, ist klar, wer für die Strafverfolgung zuständig ist: die Polizei. Twittert hingegen jemand einen Hitlergruß oder eine Morddrohung, verschwimmt die Zuständigkeit zwischen der Polizei und dem sozialen Netzwerk. Es gehört zu den Eigenheiten der digitalen Öffentlichkeit, dass diese nicht in einem staatlich, sondern einem von Privatunternehmen kontrollierten Raum stattfindet.

Manche Nutzer/-innen sozialer Netzwerke verhalten sich daher so, als gäbe es im Netz überhaupt keinen „Freund und Helfer“, der ihre Äußerungen im Netz strafrechtlich verfolgt. Wer dieser „Freund und Helfer“ im Netz sein soll und welche Pflichten damit einhergehen, darum ringen die Justiz und die großen Tech-Firmen seit Längerem. Auf ihrer Herbstkonferenz hat sich die Justizministerkonferenz der Länder nun dafür ausgesprochen, Plattformen wie Facebook, YouTube und Twitter bei der Strafverfolgung von Hatespeech stärker in die Pflicht zu nehmen. Durch neue Online-Beratungsstellen soll Opfern von illegaler Hassrede im Netz außerdem der Rücken gestärkt werden.

Justizminister/-innen der Länder verabschieden Beschluss zur „Bekämpfung von Hatespeech“

In ihrem Beschluss zur Bekämpfung von Hatespeech fordern sie konkret, dass

  • die Betreiber sozialer Netzwerke den Strafverfolgungsbehörden Auskunft erteilen müssen, ohne dass die Behörden das umständliche und langwierige zwischenstaatliche Rechtshilfeverfahren MLAT in Anspruch nehmen.
  • sie bei einem ausreichend begründeten Anfangsverdacht den Strafverfolgungsbehörden zeitnah Zugriff auf wichtige Daten und zugehörige IP-Adressen gewähren, sodass letztere nicht veralten.
  • sie offiziell Anzeige erstatten, sobald sie Kenntnis davon erhalten, dass strafbare Inhalte auf ihren Plattformen verbreitet werden.
  • das Bundesjustizministerium überprüft, ob die Löschpflichten des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) erweitert werden können. Bislang müssen nur konkret gemeldete Posts im Herkunftsland der Äußerung gelöscht werden. In Zukunft sollen diese Posts laut Justizministerkonferenz weltweit gelöscht werden. Zudem sollen auch wort- oder sinngleiche Äußerungen entfernt werden, egal ob diese vom/von der gleichen Nutzer/-in stammen oder nicht.

Info: Was ist das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG)?

Seit Mitte 2017 müssen Betreiber sozialer Netzwerke „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ wie Volksverhetzung, Anleitungen zu schweren Straftaten oder verbotene Symbole innerhalb von 24 Stunden nach Beschwerde sperren oder löschen. Ansonsten drohen ihnen Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro. Bereits in seiner jetzigen Fassung ist das Gesetz umstritten, da es die Gefahr birgt, dass rechtmäßige Äußerungen vorschnell gelöscht werden und dadurch die Meinungsfreiheit verletzt wird.

Kampagne „Bitte was?! – Kontern gegen Fake und Hass“

Beschluss der Justizministerkonferenz zur Bekämpfung von Hatespeech

LTO-Artikel: Den Druck hochhalten gegen Hass im Netz

Madeleine Hankele-Gauß

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