Im Namen der Meinungsfreiheit? – Facebook rüstet auf gegen Fake News

Madeleine Hankele-Gauß
Negative Emojis Empörung und Wut

Getty/Rawpixel

Verbales Aufrüsten: Marc Zuckerbergs Rede an der Georgetown University

Martin Luther King und den Irakkrieg – dieses ungleiche „Paar“ beschwor Facebook-Chef Marc Zuckerberg unlängst in einer Rede vor Studenten der Georgetown University in Washington herauf. Um die neue Strategie seines Konzerns im Umgang mit Fake News in die Tradition der Meinungsfreiheit zu stellen, berief er sich gleichzeitig auf die Lichtgestalt der amerikanischen Redefreiheit und auf eines der düstersten Kapitel in der US-Geschichte. Letzteres hätte zumindest nach Meinung Zuckerbergs anders ausgehen können, hätte Facebook als digitales Sprachrohr für vielfältige Meinungsäußerung bereits existiert.

Reales Aufrüsten: Personal, Software und ein Maßnahmenkatalog

Um sich gegen den Vorwurf der Verbreitung von Falschmeldungen und Hetze im Netz zu wehren, hat der Konzernchef rund ein Jahr vor der 59. US-amerikanischen Präsidentschaftswahl hörbar verbal aufgerüstet. Hinzu kommt Rüstzeug in Form von neuem Personal, neuer Software und neuen Richtlinien für die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram:  

  • Das schärfste Schwert ist der neue „War Room“: In diesem Konferenzzimmer sollen 20 Mitarbeiter/-innen gezielt die Entwicklung von Fake-News-Kampagnen und das Auftreten von gefälschten Profilen rund um nationale Wahlen beobachten. Im Ernstfall sollen Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, wie z. B. das Löschen von Fake-Accounts.
  • Unabhängige „Faktenprüfer“ beurteilen in Zukunft, ob es sich bei geteilten Nachrichten, Fotos oder Videos um Unwahrheiten oder Fälschungen handelt. Falls ja, werden diese zunächst mit einem Layer „Falsche Information“ verdeckt. Der Nutzer steht dann vor der Wahl, die Erklärung des Faktenprüfers zu lesen oder sich den Post doch anzeigen zu lassen.
  • Meldungen von staatlich kontrollierten Medien, wie z. B. des staatlich finanzierten Auslandsfernsehsenders Russia Today, werden als solche gekennzeichnet.
  • Die Urheber politischer Werbeanzeigen und von Seiten mit hoher Reichweite müssen sich zukünftig mit einem Ausweisdokument und einem Herkunftsort identifizieren.
  • Unter dem Schlagwort „Facebook Protect“ werden besondere Sicherheitsvorkehrungen, z. B. eine Zwei-Faktor-Authentifizierung, für die Konten von Politikern, politischen Kandidaten und deren Mitarbeitern vorgenommen.

Verbales oder reales Aufrüsten? – Facebooks Umgang mit politischen Werbeanzeigen

Trotz dieses umfangreichen Maßnahmenkatalogs beschleicht manchen Kritiker der Verdacht, dass Zuckerberg verbal mehr aufgerüstet haben könnte als sein Konzern in der Realität. Umstritten ist insbesondere, dass Falschinformationen nach wie vor von Nutzern/-innen angesehen werden können und politische Werbeanzeigen von der Faktenprüfung ausgenommen sind.

Dadurch kann immer noch politische Werbung geschaltet werden, die Unwahrheiten über politische Gegner/-innen verbreitet. Die demokratische US-Präsidentschaftsanwärterin Elizabeth Warren führte den Konzern jüngst vor, indem sie eine Facebook-Anzeige mit Fehlinformationen veröffentlichte: „Eilmeldung: Marc Zuckerberg und Facebook haben soeben ihre Unterstützung für Donald Trumps Wiederwahl angekündigt“.

An Facebooks grundlegendem Geschäftsmodell hat der neue Maßnahmenkatalog also wenig geändert. Ob im Interesse des eigenen Unternehmens oder – glaubt man Zuckerberg – im Interesse der Demokratie setzen das Unternehmen und sein CEO nach wie vor auf eine breite Auslegung der Meinungsfreiheit: „Als demokratisches Prinzip sollten meiner Meinung nach die Menschen entscheiden, was glaubwürdig ist, nicht Tech-Konzerne.“ Dass in der Facebook-Welt Algorithmen und News-Feeds dabei ebenfalls ihre Finger im Spiel haben, lässt er besser unerwähnt.

Mehr Informationen zu sozialen Netzwerken finden Sie hier.

Marc Zuckerbergs Rede an der Georgetown University

ZEIT-Analyse von Marc Zuckerbergs Rede

Madeleine Hankele-Gauß

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