Bußgeldbescheid gegen Facebook noch nicht rechtskräftig

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Facebook geht der Kritik nach

Das Bundesamt für Justiz hat gegen Facebook einen Bußgeldbescheid in Höhe von zwei Millionen Euro verhängt mit der Begründung, das Unternehmen habe in seinem Transparenzbericht die bei ihm vorliegenden Beschwerden über rechtswidrige Inhalte nicht vollständig angeführt. Dadurch entstehe ein verzerrtes Bild, was gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstoße. Rechtskräftig ist der Bescheid allerdings noch nicht. Facebook kann Berufung einlegen. Das Unternehmen hat angekündigt, die Kritik werde ernstgenommen und sorgfältig geprüft. 

Ausführliche Informationen

Social-Media-Plattformen sind gemäß Netzwerkdurchsetzungsgesetz angehalten, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Bei dem vorliegenden Verfahren geht es insbesondere auch darum, in wie weit die Löschanträge lückenlos im Transparenzbericht zu dokumentieren sind. 

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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