Arbeit am neuen Medienstaatsvertrag kurz vor Abschluss

Sascha Schmidt
Mädchen schauen Fernsehen

GettyImages/LSOphoto

Weiterentwicklung des Rundfunkbegriffs

Bis auf wenige Punkte ist die Arbeit am Medienstaatsvertrag laut der rheinland-pfälzischen Medienstaatssekretärin Heike Raab weit vorangekommen. Der geplante Staatsvertrag soll die Medienregulierung durch die Bundesländer festlegen.

Medienpolitik ist in Deutschland Aufgabe der Bundesländer. Dennoch haben alle 16 Bundesländer 1991 gemeinsam den sogenannten Rundfunkstaatsvertrag geschlossen. Dieser regelt bestimmte Bereiche des Rundfunkrechts, so beispielsweise die Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Der derzeit erarbeitete Medienstaatsvertrag ist als Weiterentwicklung des bisher geltenden Rundfunkstaatsvertrags zu sehen. Eine wichtige Neuerung ist dabei der Umgang mit dem klassischen Rundfunkbegriff. Dieser soll durch einen zeitgemäßen Medienbegriff ersetzt werden und dabei auch heutige Medienphänomene wie Social Media Plattformen und Streaming-Dienste aufgreifen.

Zu den Vorschriften des Medienstaatsvertrags zählt unter anderem die Regulierung der Online-Plattformen und Suchmaschinen. Hierbei einigte sich die Rundfunkkommission auf ein systematisches Diskriminierungsverbot für Newsbeiträge. Demnach dürfen gleichartige Inhalte nicht (mehr) unterschiedlich behandelt werden. Zudem sollen Inhalte nach bestimmten Kriterien zukünftig leichter gefunden werden. Zu diesen Kriterien zählen unter anderem der Nachrichtenanteil, die Barrierefreiheit sowie der Anteil an Eigenproduktionen und regionalen Inhalten. Das Diskriminierungsverbot soll vor allem dafür sorgen, dass Menschen unabhängig von ihrer Medienaffinität Inhalte von öffentlichem Wert einfacher finden können. Eine Prüfung dieser Angebote soll alle drei Jahre stattfinden.

Social Bots müssen gekennzeichnet werden

Eine weitere Vereinbarung bezieht sich auf die Kennzeichnungspflicht von Social Bots. Dies sind Programme, die durch einen Algorithmus eigenständig eine bestimmte Handlung ausführen. Social Bots werden speziell in sozialen Netzwerken eingesetzt, um zu liken, zu teilen oder zu kommentieren. Sie mimen also normale Nutzer/-innen. In großen Mengen können Bots zu PR-Zwecken eingesetzt werden und das öffentliche Meinungsbild beeinflussen. Auch die Politik setzt vermehrt auf Social Bots. Diese sind dabei oft so gut programmiert, dass es schwerfällt, sie von echten Nutzerinnen und Nutzern zu unterscheiden. Laut Medienstaatsvertrag ist zukünftig eine Kennzeichnungspflicht für sogenannte Social Bots vorgesehen. So müssen beispielsweise Nachrichten, die von Social Bots stammen, gekennzeichnet werden. Für die Einhaltung dieser Kennzeichnungspflichten sollen die sozialen Netzwerke selbst verantwortlich sein und entsprechende Tools bereitstellen.

Streamer und andere Kreative auf Plattformen wie YouTube sollen zukünftig leichter audiovisuelle Inhalte im Netz verbreiten können. Das Zulassungsverfahren hierfür soll einfacher werden und für Angebote mit geringer Reichweite soll die Zulassung sogar entfallen.

Der endgültige Medienstaatsvertrag soll noch in diesem Jahr den Regierungschefs der Bundesländer vorgelegt werden. Nach einer Entscheidung könnte der Vertrag dann im Frühjahr 2020 unterzeichnet werden und im Sommer 2020 in Kraft treten.

Sascha Schmidt

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