Wikipedia schaltet sich am 21. März ab

Ulrike Boscher
Wikipedia unter der Lupe

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Protest gegen EU-Urheberrechtsreform

Die deutschsprachige Wikipedia-Ausgabe wird am 21. März 2019 für einen Tag vom Netz gehen. Das hat vor kurzem der Nachrichtensender Deutschlandfunk Nova berichtet. Damit protestiert die Online-Enzyklopädie gegen die geplante EU-Urheberrichtlinie, die das EU-Parlament Ende März 2019 beschließen möchte.

Was ist der Hintergrund für diese geplante Offline-Aktion? Wikipedia will zwei Tage vor den EU-weiten Großprotesten am 23. März 2019 nochmals die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisieren und die User auffordern, Druck auf die EU-Abgeordneten auszuüben. Dass ausgerechtet Wikipedia zu solchen Aktionen greift, ist eigentlich verwunderlich, denn das Lexikon-Portal ist neutral und positioniert sich selten zu politischen Themen. Außerdem ist Wikipedia gar nicht von den verschärften Regelungen der EU-Urheberrichtlinie betroffen, dennoch haben einige Juristen der Plattform Sorge, dass die zum Teil sehr großen Linksammlungen unter den Artikeln künftig nicht mehr vom Leistungsschutzgesetz abgedeckt sein könnten. Freie Autoren hätten dann eventuell nur noch eingeschränkt Zugang zu Informationsquellen und Literaturangaben, die sie zur Erstellung ihrer Fachartikel benötigen, so der Netzreporter Andreas Noll von Deutschlandfunk Nova.

Artikel 11 und 13 der geplanten EU-Urheberrichtlinie

Was steckt hinter der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform und welche Befürchtungen sind damit verbunden? Täglich erscheinen im Internet gigantische Mengen an Informationen: Pressetexte, Berichte, Bilder, Musik und Videos werden im Internet verarbeitetet, in Teilen kopiert und online gestellt. Viele dieser Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und werden ohne Genehmigung der Urheber auf Online-Plattformen veröffentlicht. Nun soll das EU-Urheberrecht modernisiert und an das digitale Zeitalter angepasst werden, um die Rechte der Urheber stärker zu schützen.

Im Fokus der aktuellen Diskussion stehen dabei vor allem das Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 11) und die neuen Haftungsregeln für Plattformen (Artikel 13), die den Einsatz von umstrittenen Upload-Filtern erforderlich machen könnten.

  • Artikel 11: Beim Leistungsschutzrecht sollen Überschriften oder kurze Pressetexte künftig nur dann veröffentlicht werden dürfen, wenn die Presse-Verlage als Urheber auch einer Veröffentlichung ggf. auch gegen Bezahlung zustimmen.
  • Artikel 13: Bisher hafteten die Uploader selbst für das Hochladen von „kritischen“ Inhalten. Mit der geplanten EU-Urheberrechtsrichtlinie sollen die Internetplattformen für die Urheberrechtsverstöße ihrer User haften.

Mehr Verantwortung für große Plattformen

Große Plattformen wie YouTube, Facebook, Google oder vimeo müssten dann also Präventionsmaßnahmen ergreifen, um sich vor Copyrightklagen zu schützen. Hierfür müssten sie Lizenzen mit den Rechteinhabern aushandeln, was im Einzelfall sehr aufwändig und teuer scheint, oder sogenannte Upload-Filter einsetzen. Doch gerade diese Filterprogramme sind in Gesellschaft und Politik heftig umstritten und spalten derzeit die große Koalition in Berlin. Die Filterprogramme müssen alle Inhalte scannen und mit Hilfe riesiger Datenbanken feststellen, ob jemand anderes ein Recht an einem bestimmten Video, einem Song oder einem Text hat. Wäre dies der Fall, würde die Filtersoftware das Hochladen automatisch blockieren. „Sinnvoll und fair“, loben die Reform-Befürworter diese Pläne, weil die Werke von Zeitungsverlagen, Autoren, Plattenfirmen und anderen Rechteinhabern besser geschützt und vergütet würden. Eine zu starke Einschränkung der Internet-Vielfalt befürchten Kritiker, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass beim technischen Filtern auch legale Inhalte aus dem Netz fallen.

CDU und SPD sind sich inzwischen darüber einig, dass in Deutschland keine Upload-Filter zum Einsatz kommen sollen, und dennoch gibt es Streit: Während sich die CDU mit einem Verzicht in Deutschland zufriedenstellen kann, hält der Koalitionspartner nichts von nationalen Alleingängen und möchte den Einsatz von Upload-Filtern in ganz Europa  verhindern, so die Online-News der tageschau vom 16.03.2019. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil appellierte deswegen an die EU-Abgeordneten sich hinter den Vorschlag der Sozialdemokraten zu stellen.

Weitere Informationen

EU-Urheberrecht: Trotz Kompromiss neuer Ärger um Upload-Filter

Ulrike Boscher

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