Verbraucherzentrale Sachsen verklagt Facebook

Sascha Schmidt
Datenschutz

GettyImages/BlackJack3D

Keine rechtliche Klarheit bezüglich gemeinsamer Datenverarbeitung bei Fanseiten

Die Verbraucherzentrale Sachsen sieht in der Regelung der Datenschutzverantwortung bei Facebook ein Dilemma – und verklagt das soziale Netzwerk. Seit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 fehle es den Nutzerinnen und Nutzern von Facebook an rechtlicher Klarheit bezüglich der gemeinsamen Datenverarbeitung, so die Verbraucherzentrale Sachsen in einer Pressemitteilung. Sie fordere deshalb eine transparente Vereinbarung zwischen Facebook und den Nutzer/-innen, um die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzrechts zu klären.

Die Forderung der Verbraucherzentrale bezieht sich vor allem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieser hat im Sommer 2018 entschieden, dass Betreiber von Facebook-Fanseiten gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der DSGVO verantwortlich sind. Die DSGVO schreibt bei einer gemeinsamen Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung den Abschluss einer transparenten Vereinbarung vor, welche die Verbraucherzentrale Sachsen bislang als noch nicht umgesetzt sieht. Facebook hingegen beruft sich auf eine Vereinbarung für Seitenbetreiber, die am 11. September 2018 geschlossen wurde. Mit dem ersten Urteil rechnet die Verbraucherzentrale Sachsen innerhalb eines Jahres.

Sascha Schmidt

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