Schülerreferate müssen urheberrechtskonform sein

Fotograf klagt wegen unerlaubter Nutzung

Ein Berufsfotograf hatte vor dem Bundesgerichtshof gegen das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Waltrop auf Unterlassung und Schadensersatz geklagt, da in einer Präsentation einer Schülerin der Gesamtschule Waltrop ein Foto ohne sein Einverständnis genutzt wurde. Das Bild stammte aus einem Reisekatalog ohne Angabe des Urhebers.
Die Richter vom EuGH argumentieren in ihrem Urteil, dass das Veröffentlichen der Präsentation mit dem entsprechenden Foto dem „öffentliches Zugänglichmachen“ entspricht und mögliche Ausnahmen, die Artikel 5 der Urheberrechtsrichtlinien von 2001 nicht gelten. Der Artikel besagt, dass Medieninhalte unter bestimmten Voraussetzungen dennoch vervielfältig werden können. So sieht der dritte Absatz vor, dass urhebergeschütztes Material genutzt werden kann, wenn dieses im Unterricht zur Veranschaulichung oder zur wissenschaftlichen Forschung dient. Dabei soll, wenn möglich, die Quelle und der Urheber genannt werden und nicht kommerziellen Zwecke verfolgt werden. Zusätzlich argumentierten die Richter, dass die Zustimmung des Fotografen, die der Verlag des Reisekatalogs erhielt, nicht das mögliche neue Publikum mitabdecke.


Der Bundesgerichtshof hatte sich ursprünglich mit der Klage befasst, verwies allerdings auf den europäischen Gerichtshof. Man wolle das Urteil der Richter aus Straßburg abwarten und als Grundlage für den Fall verwenden.

 

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