Leistungsschutzgesetz vorerst angenommen

Europäische Flagge

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Überarbeitetes Gesetz akzeptiert

Das EU-Parlament stimmte am 12. September 2018 mit 438 zu 238 Stimmen für den leicht veränderten Gesetzesvorschlag zur Reformierung des Urheberrechts. Die von Bevölkerung und Experten kritisierten Artikel 11 und 13 sind damit zur nächsten Instanz weitergeleitet worden.

Artikel 11 sieht vor, dass Verlinkungen mit Textteasern kostenpflichtig werden sollten. Verlage sollen so in der Lage sein, eine Vergütung für das Verlinken ihrer Texte in Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken zu verlangen, auch wenn potenzielle Leser/-innen nur den Teaser, aber nicht den eigentlichen Inhalt auf der Seite lesen. Marginale Änderungen an Artikel 11 sehen vor, dass die Veröffentlichung von Hyperlinks auch ohne Lizenz erlaubt sein soll, sofern Anbieter wie Google News einzelne Wörter statt einem vollständigen Teaser verwenden. Die Anzahl der erlaubten Wörter ist allerdings undefiniert.

Der zweite umstrittene Artikel des Leistungsschutzgesetztes (Artikel 13) sah vor, dass sogenannte Upload-Filter von Plattforminhabern eingerichtet werden sollen. Urheberrechtlich geschützte Inhalte sollen damit gar nicht erst veröffentlich werden, sofern der Ursprungsautor des Inhalts entsprechend angibt, dass dies sein Eigentum ist. Auch hier wurden einige Änderungen vorgenommen. So sieht der Gesetzesentwurf nicht mehr explizit vor, dass Upload-Filter für Websites eingerichtet werden sollen. Im Gegenzug sollen die Plattformbetreiber in die Pflicht genommen werden und für die Inhalte, welche auf ihren Plattformen veröffentlicht werden, in die Verantwortung genommen und entsprechend auch haftbar gemacht werden. Kritiker sehen darin eine reine Umformulierung und nicht die Nicht-Einführung der Upload-Filter.

Kritiker sehen in den Artikeln 11 und 13, auch trotz Änderungen, nach wie vor eine Zensur des Internets. Mit der jetzigen Zustimmung ist das geplante Gesetz jedoch noch nicht verabschiedet. Im Frühjahr 2019 soll der Gesetzesentwurf nach dem Trilog zwischen dem Europäischen Rat, Europäischer Kommission und Europäisches Parlament erneut zur Abstimmung dem Parlament vorgelegt werden.

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