Kurioser Fall: Twitter und die DSGVO

Timo Bister

Die Datenschutzgrundverordnung tritt in Kraft

Der letzte Freitag im Mai 2018: Blogs werden abgeschaltet, Webseitenbetreiber abgemahnt und soziale Netzwerke einmal mehr in die Pflicht genommen. Der Grund dafür ist scheinbar die DSGVO. Diese legt nämlich fest, dass die Datensammlung der Webseiten offengelegt werden muss und die Bedingungen für das Akzeptieren der Datenschutzrichtlinien verschärft wurden. Dabei sind die Paragraphen teilweise so undurchsichtig geschrieben, dass selbst Juristen oft nicht wissen, wie diese zu handhaben sind. Durch die neuen Bedingungen der Datenschutzrichtlinien muss man ein bestimmtes Mindestalter erreicht haben, um den Richtlinien zustimmen zu können. Im Fall von Twitter wurde dieses Alter auf 16 Jahre gesetzt. Unter 16-jährige Nutzer/-innen benötigen die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten, um ihr Twitter-Profil weiterhin nutzen zu können. Dabei kam es zu kuriosen Ereignissen. Twitter sperrte, gemäß der DSGVO, viele Profile, die nicht das Mindestalter erfüllten, um eigenständig den Datenschutzbestimmungen zuzustimmen. Bei Twitter kann/muss man bei der erstmaligen Registrierung nämlich ein Alter bzw. das Geburtsdatum angeben.

Twitter sperrte nicht nur Jugendliche aus

Davon waren allerdings nicht nur Profile vieler Jugendliche betroffen, sondern auch Profile von Firmen, Webseiten oder Nachrichtenportalen, die das Gründungsdatum als Geburtsdatum angaben. Nun forderte Twitter die „minderjährigen“ Nutzer/-innen auf, dass diese ihre Erziehungsberechtigten informieren und eine Kopie der Geburtsurkunde, der betroffenen Personen, sowie eine Kopie des Personalausweises der Eltern, an Twitter senden sollen. Twitter scheint bei den Sperrungen vollautomatisiert gehandelt zu haben. Entsprechend wurden auch Firmen mit dem Gründungsdatum als Geburtstag als Kinder- und Jugendliche eingestuft, die den Datenschutzbestimmungen nicht eigenständig zustimmen können. Aber wie soll man eine Geburtsurkunde und einen Ausweis der Eltern verschicken, wenn für diese „minderjährige/-n Nutzer/-in“ solch ein Dokument gar nicht existiert? Reicht ein Gründungseintrag? Für Twitter scheinbar nicht. So wurde beispielsweise auch der Twitter-Account von „Netzpolitik.org“ gesperrt. Man versuchte sich den Wünschen von Twitter zu beugen und verwendete einen Personalausweis eines Redakteurs. Der Erfolg blieb allerdings aus, denn es fehlte die Geburtsurkunde von Netzpolitik.org. Auch wenn diverse Twitter-Accounts mittlerweile wieder zwitschern können, unter anderem weil die Presseabteilung und wahrscheinlich auch der Support diese „Probleme“ persönlich geklärt haben.

Andere Netzwerke, andere Umsetzung

Andere soziale Netzwerke gingen bei der Zustimmung zu ihren aktualisierten Richtlinien anders vor als das „pflichtbewusste“ Twitter. Facebook verlangt bei Minderjährigen eine E-Mail-Adresse eines Erziehungsberechtigten. Ob diese auch echt ist, prüft Facebook allerdings nicht. WhatsApp geht einen sehr einfachen Weg: Um den neuen Datenschutzrichtlinien zuzustimmen, muss die Schaltfläche einfach nur von links nach rechts gewischt werden.

Timo Bister

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