Europäische Union beschließt Leistungsschutzrecht

Sascha Schmidt

Kommen die umstrittenen Uploadfilter?

Nach monatelangem Streit einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments vorläufig auf eine Reform des EU-Urheberrechts. Diese umfasst das sogenannte Leistungsschutzrecht. Damit sollen Online-Portale für das Veröffentlichen von Artikelausschnitten in ihren Suchergebnissen zukünftig Geld an die Verlage zahlen.

Laut Axel Voss (CDU), dem Verhandlungsführer des Parlaments, fand am 13. Februar 2019 eine Einigung bezüglich der Reform des EU-Urheberrechts statt. Hierdurch sollen Presseverlage in der EU zukünftig gegenüber Nachrichtensuchmaschinen gestärkt werden. Die Einigung muss in den kommenden Wochen noch vom Parlament sowie den einzelnen Staaten der EU bestätigt werden. Im Falle einer Zustimmung haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, die Regeln in nationales Recht umzuwandeln.

Durch die Einigung sollen auch Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht genommen werden. Sie werden verpflichtet, zukünftig wirksamer gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Plattformen wie YouTube müssen demnach geschützte Werke lizenzieren – oder bereits vorzeitig das Hochladen verhindern. Kritiker warnen diesbezüglich vor der Einführung sogenannter Uploadfilter, also Software, die bereits beim Hochladen von Inhalten prüft, ob darin enthaltene Werke urheberrechtlich geschützt sind. Sie befürchten, dass die Software fehleranfällig sei und legale Inhalte wie beispielsweise Parodien blockiere. Dies käme schlussendlich einer Zensur gleich.

Auch das eigentliche Leistungsschutzrecht ist nach wie vor umstritten. Insbesondere kleine Verlage und Nachrichtenportale befürchten, dass ihre Angebote durch die geforderten Zahlungen möglicherweise nicht mehr in den Suchergebnissen auftauchen. Hierdurch würde sich ihre Reichweite und entsprechend auch ihre Einnahmen durch Werbeanzeigen verringern. Auf der anderen Seite argumentieren Befürworter, dass Plattformen wie Google News aktuell gar kein Geld an die Verlage zahlen, obwohl sie einen großen Teil ihrer Nachrichten nutzen. Gemäß der Einigung dürften zukünftig nur noch Links, einzelne Wörter und kurze Textausschnitte auf Nachrichtenplattformen wie Google News veröffentlicht werden. Die Anzeige von Überschriften oder ganzen Sätzen ist verboten.

 

Sascha Schmidt

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