DSGVO-Verstoß: Google muss 50 Millionen Euro Strafe zahlen

Sascha Schmidt
Google

Google-Firmensitz in Mountain View, Kalifornien | GettyImages/leocopello

Rekordstrafe in Europa

Die französische Datenschutzbehörde hat den Internetriesen Google zu einer Strafzahlung von 50 Millionen Euro verurteilt. Dies ist damit die höchste Datenschutzstrafe, die in Europa je verhängt wurde.

Die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) hat gegen Google eine Geldstrafe von 50 Millionen Euro verhängt. Die Behörde stützt sich dabei auf zwei zentrale Verstöße gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), die im Mai 2018 in Kraft trat. Zum einen soll Google seinen Nutzerinnen und Nutzern nicht ausreichend Informationen zu den Richtlinien der Datenverarbeitung zur Verfügung stellen. Die geforderten Informationen seien laut CNIL zu schwer auffindbar und teils unklar formuliert. Zum anderen biete Google den Nutzer/-innen nicht die Möglichkeit, in die Datennutzung zu Werbezwecken bewusst einzuwilligen.

Obwohl die Geldbuße von 50 Millionen Euro zunächst hoch erscheint, so ist sie mit Blick auf die festgelegten Strafhöchstgrenzen der DSGVO vergleichsweise gering. Denn die Bußgeldhöhe kann bis zu vier Prozent des jährlichen Umsatzes betragen, was im Falle von Google einer Strafe in Milliardenhöhe entspräche.

Das Urteil der französischen Datenschutzbehörde geht zurück auf zwei Beschwerden der Organisationen La Quadrature du Net aus Frankreich und der österreichischen None of Your Business des Datenschutzaktivisten Max Schrems. Schrems legte im Mai 2018 mehrere Beschwerden bezüglich der Missachtung von Datenschutzbestimmungen gegen Google, Facebook, Instagram und WhatsApp ein. Erst vergangene Woche folgten Beschwerden gegen bekannte Streamingdienste, darunter Anbieter wie Spotify, Apple Music, YouTube, Netflix und Amazon Prime.

Mehr Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie hier.

Sascha Schmidt

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