Digitalpakt: Vermittlungsausschuss erzielt Einigung

Eva Wiedemann
Lehrer mit Schülerin und Tablet

GettyImages/monkeybusinessimages

Schulen in BW erhalten in den nächsten fünf Jahren 650 Millionen Euro

UPDATE: Am 15.3.2019 hat der Bundesrat dem Kompromiss zugestimmt, der Bundestag hatte bereits am 21.2.2019 ein positives Votum abgegeben. Damit ist der Weg für eine Grundgesetzänderung frei.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am 20. Februar 2019 auf eine Formulierung für die Grundgesetzänderung geeinigt. Diese macht es dem Bund möglich, die Ländern bei der Digitalisierung von Schulen zu unterstützen. Der Bundestag soll dem Kompromiss am 21. Februar 2019 zustimmen, der Bundesrat wird im März entscheiden.

Im Bundesrat wurde der Digitalpakt Ende des vergangenen Jahres zunächst gestoppt. Kritisiert wurde u.a. auch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dass mit der zu diesem Zeitpunkt geplanten Grundgesetzänderung in die Kernkompetenzen der Länder eingegriffen werde. Es sei zwar absolut notwendig, den Bildungsbereich besser auszustatten, der Weg sei jedoch falsch. Anstelle eines zeitlich befristeten Programmtitels, der die Bundesländer abhängig vom Bund mache, hatte Kretschmann bereits im Vorfeld gefordert, dass den Bundesländern ein größerer Anteil aus den gemeinsamen Steuereinnahmen mit dem Bund zukommen solle.

Die Bundesländer initiierten nach dem Stopp im Bundesrat daher ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Im nun erzielen Kompromiss wurde die eigentlich geplante Regelung, dass bei einer Kofinanzierung Bund und Länder je die Hälfte der Mittel aufbringen müssen, aus dem Gesetzesvorhaben gestrichen. Darüber hinaus sollen die Kontrollrechte des Bundes weniger weitgehend ausfallen, da der Bund keine Erhebungen bei Länderbehörden durchführen darf.

Nach Medienangaben hält Ministerpräsident Kretschmann den nun erzielten Kompromiss zur Digitalisierung der Schulen für tragbar.

Für die rund 4.600 Schulen in Baden-Württemberg bedeutet dies, dass in den nächsten fünf Jahren 650 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur investiert werden können.

Medienentwicklungsplanung: Kriterien für Beantragung von Mitteln aus Digitalpakt Schule veröffentlicht

Derzeit entwickelt das Landesmedienzentrum im Auftrag des Kultusministeriums ein Online-Tool für die Medienentwicklungsplanung von Schulen und Kommunen. Unter dem Namen MEP BW soll es ab Sommer 2019 allen Schulen und Schulträgern in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen.
Das Kultusministerium hat vor kurzem Anforderungen veröffentlicht, die für einen Medienentwicklungsplan (MEP) maßgeblich sein werden. Diese Kriterien bilden auch eine verlässliche Grundlage für das vorgesehene Verfahren bei der Beantragung von Mitteln aus dem Digitalpakt Schule. Schulen und Schulträger sollten diese Kriterien daher bereits jetzt bei ihren Planungen berücksichtigen.

 

Zu den Kriterien

Eva Wiedemann

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