DigitalPakt Schule: Bundestag ebnet Weg zur Grundgesetz-Änderung

Grundgesetz-Änderung vom Bundestag beschlossen

Update vom 5. Dezember 2018: Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung stößt im Bundesrat auf Widerstand. Alle 16 Bundesländer möchten daher ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag initiieren. Dessen Ziel soll es ein, den Entwurf des Bundestages grundlegend zu überarbeiten. Zudem soll geprüft werden, ob für den Digitalpakt überhaupt eine Grundgesetzänderung notwendig ist. Der Digitalpakt Schule an sich steht dabei nicht infrage, sondern in welcher Form er umgesetzt werden soll.

Update vom 29. November 2018: Am 29. November 2018 wurde die Änderung des Grundgesetzes vom Bundestag mit der benötigten Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Nun muss die Änderung noch im Bundesrat beschlossen werden. Die entsprechende Sitzung soll laut Medienberichten noch vor Weihnachten stattfinden.

Lehrerin erklärt Aufgabe am Tablet

Lehrerin erklärt Schülerin eine Aufgabe am Tablet. | GettyImages/ monkeybusinessimages

Große Koalition einigt sich mit FDP und Grünen auf Kompromiss

Künftig soll der Bund direkt in die Digitalisierung von Schulen investieren können. Auf einen entsprechenden Kompromiss zur Änderung des Grundgesetzes hat sich die große Koalition gemeinsam mit FDP und Grünen geeinigt. Medienberichten zufolge, soll die Grundgesetzänderung noch vor Weihnachten beschlossen werden.

Konkret soll der entsprechende Artikel 104c des Grundgesetzes wie folgt lauten:

„Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen ver-bundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 und Absatz 3 gilt entsprechend.“

Mit dem Digitalpakt Schule stehen bundesweit fünf Milliarden Euro zur Verfügung, davon dreieinhalb Milliarden Euro noch in dieser Legislaturperiode. Für Baden-Württemberg rechnet die Landesregierung nach dem Königsteiner Schlüssel mit rund 450 Millionen bzw. 650 Millionen Euro über die gesamte Laufzeit.

Die Schulen sollen mit Laptops, Tablets und Notebooks ausgestattet, die Dateninfrastruktur gefördert und WLAN finanziert werden. Auch digitale Anwendungen sollen mit den Geldern entwickelt bzw. eingesetzt werden. Neben der technischen Ausstattung sieht der Kompromiss von Koalition, FDP und Grünen auch vor, dass der Bund auch in die Qualität von Schulen investieren darf. Konkret sollen mit den Mitteln auch Lehrkräfte fit für die Digitalisierung gemacht und beispielsweise Systemadministratoren eingestellt werden können.

Eigentlich ist Bildung Sache der Länder und fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Deshalb ist eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes notwendig. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat notwendig.

Landesregierung spricht sich gegen Grundgesetz-Änderung aus

Mit dem Kompromiss scheint sicher, dass die Grundgesetzänderung den Bundestag passieren wird. Im Bundesrat haben allerdings mehrere Bundesländer – darunter auch Baden-Württemberg – Widerstand angekündigt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Freitag kritisiert, dass mit der Grundgesetzänderung in die Kernkompetenzen der Länder eingegriffen werde. Es sei zwar absolut notwendig, den Bildungsbereich besser auszustatten, der Weg sei jedoch falsch. Anstelle eines zeitlich befristeten Programmtitels, der die Bundesländer abhängig vom Bund mache, hatte er bereits im Vorfeld gefordert, dass den Bundesländern ein größerer Anteil aus den gemeinsamen Steuereinnahmen mit dem Bund zukommen solle.

Auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) lehnt die beabsichtigte Grundgesetzänderung ab und stimmt Ministerpräsident Kretschmann darin zu, dass dies der falsche Weg zur Umsetzung des Digitalpakts sei.

Weitere Informationen zum Digitalpakt Schule:

https://www.bmbf.de/de/wissenswertes-zum-digitalpakt-schule-6496.html
https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/gravierender-eingriff-in-die-hoheit-der-laender/

Informationen des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport zur Digitalisierung an Schulen:

https://www.km-bw.de/,Lde_DE/Startseite/Schule/Digitalisierung 

Medienentwicklungsplanung: Kriterien für Beantragung von Mitteln aus Digitalpakt Schule veröffentlicht

Derzeit entwickelt das Landesmedienzentrum im Auftrag des Kultusministeriums ein Online-Tool für die Medienentwicklungsplanung von Schulen und Kommunen. Unter dem Namen MEP BW soll es ab Sommer 2019 allen Schulen und Schulträgern in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen.
Das Kultusministerium hat jetzt Anforderungen veröffentlicht, die für einen Medienentwicklungsplan (MEP) maßgeblich sein werden. Diese Kriterien bilden auch eine verlässliche Grundlage für das vorgesehene Verfahren bei der Beantragung von Mitteln aus dem Digitalpakt Schule. Schulen und Schulträger sollten diese Kriterien daher bereits jetzt bei ihren Planungen berücksichtigen.

Zu den Kriterien

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