Braucht das Grundgesetz ein Update?

Jiří Hönes
Grundrechte digital

GettyImages/NicoElNino

Die Digitalcharta für Grundrechte im digitalen Zeitalter

Mit seinen 70 Jahren ist das Grundgesetz im Vergleich zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika von 1787 noch recht jung. Gemessen an den technologischen Entwicklungen und gesellschaftlichen Umbrüchen, die sich in diesen sieben Jahrzenten zugetragen haben, erscheint es jedoch wie aus einer anderen Zeit. Nirgends wird dies so deutlich wie an der Entwicklung des Word Wide Web, insbesondere in den vergangenen 10 bis 15 Jahren. Daher wurden immer wieder Forderungen laut, die Grundrechte an das digitale Zeitalter anzupassen. Zum einen wird hinterfragt, ob man einem alten Gesetz überhaupt Aussagen zu Phänomenen entnehmen darf, die bei seiner Entstehung noch nicht einmal absehbar waren. Zum anderen wird darauf hingewiesen, dass die modernen Kommunikationsmittel keine Rücksicht auf territoriale Grenzen nehmen, und damit werden die Geltungsbereiche von Verfassungen, die auf Staaten begrenzt sind, infrage gestellt.

Vor diesem Hintergrund kam im Jahr 2016 die Idee auf, einen Katalog digitaler Grundrechte in der Europäischen Union zu entwickeln. Ideengeber zu dieser „Digitalcharta“ waren der mittlerweile verstorbene FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher, ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo und SPD-Politiker Martin Schulz. Entstanden ist der Entwurf unter dem Dach der ZEIT-Stiftung unter Mitwirkung von 27 Personen aus Wissenschaft, Politik und Journalismus. Die Leitfrage, so ein Artikel in der ZEIT, lautete: „Wie lässt sich die Souveränität und Freiheit des Einzelnen in der digitalen Welt schützen – gegen die Totalüberwachung durch den Staat, aber ebenso auch gegen den Zugriff mächtiger Konzerne?“

Die Initiatoren wollten dabei nicht etwa einen verfassungsgebenden Text schaffen, sondern vielmehr eine Diskussion über Grundrechte im digitalen Zeitalter anstoßen, die in eine europäische digitale Grundrechtecharta münden sollte. Die Verfasserinnen und Verfasser orientierten sich eng an den Artikeln des Grundgesetzes und fügten an entsprechenden Stellen Ergänzungen und Konkretisierungen hinzu. Ein Beispiel:

Artikel 5 GG lautet:

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Demgegenüber wurde der entsprechende Artikel zur Meinungsfreiheit in der Digitalcharta einerseits an die Gegebenheiten der „digitalen Welt“ angepasst, andererseits jedoch ergänzt um eine Verpflichtung gegenüber dem Staat und den Betreibern von Online-Plattformen.

„(1) Jeder hat das Recht, in der digitalen Welt seine Meinung frei zu äußern. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Digitale Hetze, Mobbing sowie Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden, sind zu verhindern.
(3) Ein pluraler öffentlicher Diskursraum ist sicherzustellen.
(4) Staatliche Stellen und die Betreiber von Informations- und Kommunikationsdiensten sind verpflichtet, für die Einhaltung von Abs. 1, 2 und 3 zu sorgen.“

Das Ziel, eine Diskussion anzufachen, haben die Initiatorinnen und Initiatoren ohne Zweifel erreicht, denn über den ersten Entwurf, der im November 2016 veröffentlicht wurde, brach eine regelrechte Flut von Kritik herein. Diese kam von Netzaktivistinnen und -aktivisten sowie vor allem von Expertinnen und Experten für Internetrecht.

Braucht es überhaupt neue Grundrechte?

Ein Hauptkritikpunkt richtete sich gegen das Ansinnen an sich. Der Ansatz verwundere bereits deshalb, „weil man meinen könnte, die Unterscheidung zwischen einer Online- und Offlinewelt sei zu überwinden und nicht zu vertiefen“, so Arnd-Christian Kulow und Thomas Stadler in einem Beitrag auf dem Blog Internet-Law. Neue „digitale Grundrechte“ seien kein taugliches Mittel, um den Einzelnen in der digitalen Sphäre zu schützen, argumentierte der Rechtsanwalt Marc Pütz-Poulalion in einem Beitrag auf iRights.info. Wie zahlreiche andere wies er auf ein Missverständnis hin, dass der ganzen Idee zugrunde liege: Grundrechte sind „ausschließlich Abwehrrechte gegen den Staat“. Die Bürgerinnen und Bürger eines Staats treten das Gewaltmonopol an diesen – in Gestalt der gewählten Regierung – ab und erhalten im Gegenzug mit den Grundrechten ein Mittel, sich gegen Missbrauch dieses Monopols zu verteidigen. Ausgelegt werden diese Grundrechte in letzter Instanz – in Deutschland – vom Bundesverfassungsgericht. Die Grundrechte würden also für den Staat, nicht für Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen gelten.

Das Ansinnen der Digitalcharta sei jedoch ein anderes. Hier sollen, so Pütz-Poulalion, Einzelne (Personen wie Unternehmen) vor übermächtigen Konzernen geschützt werden: „Es wird sehr deutlich, dass die ‚Grundrechte‘ in Wirklichkeit darauf zielen, die Macht von Unternehmen wie Apple, Google, Amazon oder Facebook einzuschränken.“ Dieses an sich nachvollziehbare Ziel werde mit um „adressatenlose Programmsätze“ ergänzten Grundrechten nicht erreicht, vielmehr würden die Grundrechte dadurch gar abgewertet.

Dass es bei der Digitalcharta vornehmlich um die Bändigung der übermächtigen Internetkonzerne geht, wird auch aus einem Artikel von Martin Schulz von Ende 2015 ersichtlich. In der ZEIT hat er damals seine Beweggründe dargelegt, warum es eine solche Digitalcharta brauche. Allen voran trieb ihn offenbar die Sorge, der deutsche Mittelstand könne die digitale Revolution verschlafen: Darüber erwähnte er Themen wie Datenschutz, Innere Sicherheit etc. Das probate Mittel gegen „technologischen Totalitarismus“ sei der Grundrechteschutz. Dabei dürften ihm die meisten Kritiker zustimmen. Doch während er sich überzeugt gibt, „dass wir eine Charta der Grundrechte für die digitale Zeit formulieren müssen“, sehen andere die vorhandenen Grundrechte als weitgehend ausreichend an. Es fehle häufig schlicht an ihrer Durchsetzung, findet etwa Pütz-Poulalion.

Grundrechte binden den Staat, nicht Personen und Konzerne

Das oben angeführte Beispiel der Meinungsfreiheit zeigt das. Das Recht auf freie Meinungsäußerung endet unter anderem da, wo das Recht der persönlichen Ehre eines Andern verletzt wird. Darunter fällt zum Beispiel der Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB. Der Zusatz von Modewörtern wie „Digitale Hetze“ in der Digitalcharta dient sicherlich der medialen Aufmerksamkeit, der Rechtsprechung ist damit aber offenbar wenig geholfen. Die Rechtsanwälte Arnd-Christian Kulow und Thomas Stadler wiesen zudem darauf hin, dass vieles, was allgemein unter Hetze verstanden wird, durchaus vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist: „Es ist ganz im Gegenteil so, dass ein freiheitlich-demokratischer Staat in diesem Bereich u.U. sehr viel von dem ertragen muss, was man als hetzerisch, rassistisch oder diskriminierend empfindet.“

Ganz Problematisch wurde es dagegen mit Absatz 4, in dem „staatliche Stellen und die Betreiber von Informations- und Kommunikationsdiensten“ dazu verpflichtet werden sollen, die freie Meinungsäußerung zu garantieren und digitale Hetze zu unterbinden. Hier kommt wieder der Umstand zum Tragen, dass Grundrechte für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen sind, um sich gegen den Staat zu verteidigen, nicht für Streitfälle von Bürgerinnen, Bürgern oder Unternehmen untereinander.

In einem anderen Zusammenhang hat sich der Richter Malte Engeler auf Netzpolitik.org ausführlich mit diesem Problem auseinandergesetzt. 2018 hatte Facebook den Kommentar einer bayerischen AfD-Politikerin gelöscht, weil er gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen habe. Diese hatte gegen die Löschung geklagt und in zweiter Instanz beim Oberlandesgericht Recht bekommen. Engeler griff stellvertretend zwei Artikel aus der Süddeutschen Zeitung und der FAZ auf, in denen im Zusammenhang mit Gerichtsurteilen über die Löschung von Kommentaren auf Facebook argumentiert wurde, der Netzwerkbetreiber müsse die Grundrechte achten „wie der Staat“. Diese Sichtweise, die sich auch im genannten Absatz aus der Digitalcharta widerspiegelt, sei jedoch abwegig, so Engeler: „Grundrechte binden stets nur den Staat, also Justiz, Verwaltung und Gesetzgebung. Eine unmittelbare Bindung von Privatpersonen, Unternehmen und Konzernen an Grundrechte kennt unser Grundgesetz hingegen nicht. Wer glaubt, deshalb bestünde nun eine Schutzlücke, die dadurch geschlossen werden müsse, dass man auch die Internetriesen unmittelbar der Achtung der Grundrechte verpflichtet, irrt sich: Um die Macht der Digitalkonzerne zu regulieren, ist eine solche verfassungsrechtliche Verrenkung nicht nur unnötig, sie wäre sogar ein wahrer Bärendienst an unserem modernen Demokratieverständnis.“ Würde man nämlich Plattformen wie Facebook an Grundrechte binden, welche eigentlich nur für den Staat gelten, würde man das Gewaltmonopol des Staats brechen und die Konzerne als dem Staat ebenbürtig anerkennen, so der Jurist.

Verbesserte Rechtsdurchsetzung im World Wide Web statt neuer Grundrechte

Wenngleich die Fachwelt sehr kritisch mit der Digitalcharta ins Gericht ging, haben ihre Initiatorinnen und Initiatoren mit Sicherheit eines ihrer Hauptziele erreicht. Das Thema Grundrechts im Netz wurde dem Eurpoaparlament übergeben und in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert. Der erste Entwurf wurde nach der Kritik ausführlich überarbeitet, was in die Fassung von 2018 mündete. Doch auch diesem wurde die selbe falsche Grundannahme vorgeworfen.

Konsens unter den meisten Fachleuten ist dagegen, dass es viel eher an der Rechtsdurchsetzung denn an neuen Grundrechten mangelt. Marc Pütz-Poulalion nennt gerade im Umgang mit den großen Digitalkonzernen zahlreiche formale Hürden, die Prozessen entgegenstehen. Er spricht von einem eklatanten „Vollzugs- und Sanktionsdefizit“ bei Gesetzesverstößen durch diese Konzerne, was dem Umstand geschuldet sei, dass diese im Gegensatz zu den Gerichten international operieren. Es gebe „zwar einen gemeinsamen Markt und teils gemeinsame, zumindest aber harmonisierte gesetzliche Vorschriften“, die vollziehenden Gerichte und Behörden“ seien „aber weiterhin nur für ihren Mitgliedsstaat zuständig“ und können folglich Gesetze nur innerhalb ihrer Grenzen wirksam vollziehen. Auch Arnd-Christian Kulow und Thomas Stadler kommen zu dem Schluss: „Die Schaffung neuer Grundrechtskataloge ist nicht die Antwort auf die zunehmende Gefährdung der Grundrechte in der sog. digitalen Welt. Vielmehr sollte man sich Gedanken darüber machen, wie man den bereits vorhandenen und weitestgehend ausreichenden Rechten und Regelungen zu stärkerer Geltung verhilft.“

Jiří Hönes

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