70 Jahre Grundgesetz – Zufrieden?

Ulrike Boscher

Die Deutschen stehen hinter ihrer Verfassung

Das Grundgesetz feiert am 23. Mai 2019 seinen 70. Geburtstag. Anlässlich des runden Jubiläums haben viele Rundfunk- und Medienanstalten sowie Zeitungsverlage Befragungen zum Grundgesetz durchgeführt. Wie zufrieden sind die Deutschen mit ihrer Verfassung? Und wie sensibilisieren Lehrkräfte Schülerinnen und Schüler wieder stärker für demokratische Werte?

In der ganzen Welt wird das deutsche Grundgesetz als eine gute Verfassung geschätzt. Einige Länder, insbesondere im europäischen Raum, haben Teile aus dem Grundgesetz übernommen oder orientieren sich an unseren demokratischen Werten. Und wie sehen die Deutschen ihr Grundgesetz? Auch sie sind mehrheitlich zufrieden mit ihrer Verfassung - das ergab eine vor kurzem durchgeführte Studie des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap. Anlässlich des bevorstehenden 70. Jubiläums wurden tausend wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger danach befragt, wie sie zu Grundgesetz, Demokratie und den Grundprinzipien ihres Staates stehen.

88 Prozent der Befragten gaben an, das Grundgesetz habe sich in den vergangenen Jahren „sehr gut“ (30 Prozent) oder „gut“ (58 Prozent) bewährt. Dabei sind den Deutschen die Grund- und Menschenrechte besonders wichtig. Am häufigsten genannt wurden hierbei „die Unantastbarkeit der Menschenwürde“, die „Meinungs- und Pressefreiheit“, die „Gleichheit vor dem Gesetz“, „Gleichberechtigung“ und „Rechtssicherheit“. Diese Einschätzung teilen übrigens Personen aus allen gesellschaftlichen und sozialen Schichten.

 

Große Unterschiede beim Vertrauen in die Demokratie

Während dem Grundgesetz zum 70. Jahrestag vorab ein gutes Zeugnis beschert wurde, gab es bei der Frage „Wie ist Ihr Vertrauen in die Demokratie“ unterschiedliche Meinungen. Zwar zeigten sich 65 Prozent der Menschen mehrheitlich zufrieden, allerdings äußerste sich fast jede/r Dritte auch unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. Dahinter stecken zum Teil Zukunftsängste bei der „Zuwanderung“ und der „Integration von Ausländern“ sowie die Sorge um ein „wachsendes soziales Ungleichgewicht“. Überdurchschnittlich hohe Unzufriedenheitswerte waren vor allem in den östlichen Bundesländern und in Haushalten mit niedrigem Nettoeinkommen (unter 1.500 Euro/Monat) zu verzeichnen. Mehrheitlich unzufrieden zeigten sich auch Anhänger der Linken, vor allem aber die der AfD.

Dennoch bleibt festzuhalten: Die Deutschen schätzen ihr Grundgesetz – das bestätigen auch repräsentative Studien aus den Vorjahren, die zum Beispiel das Institut für Demoskopie Allensbach 2014 durchgeführte. Die Ergebnisse von damals decken sich weitgehend mit der aktuellen Studie. Blickt man noch weiter zurück, so kann man festhalten, dass die durchschnittlichen Zufriedenheitswerte seit den 1990er Jahren leicht gestiegen sind. Sehr aktuell ist auch eine Studie der Open Society Foundation. Die Stiftung stellte Bürgerinnen und Bürgern aus verschiedenen Nationen die gleiche Frage: Worauf sind Sie stolz? Ein Drittel der Deutschen gab an: auf das Grundgesetz. Knapp ein weiteres Drittel äußerte sich stolz auf den Sozialstaat und ein weiteres Drittel auf das kulturelle Erbe Deutschlands. In einem Beitrag von Deutschlandfunk Kultur wurden die Studienergebnisse mit mehreren Wissenschaftlern besprochen und diskutiert.

Menschenmenge

Grundgesetz: Kompass für Deutschland | GettyImages/drante

Grundgesetz für alle Schülerinnen und Schüler

Bei allen Umfragen unter der wahlberechtigten Bevölkerung wäre es natürlich auch schön gewesen zu wissen, wie sehen eigentlich Schülerinnen und Schüler das Grundgesetz? Welche Grundrechte sind ihnen persönlich wichtig? Ist das Grundgesetz im Zeitalter von Digitalisierung, Internet und Künstlicher Intelligenz aus deren Sicht noch zeitgemäß? Fühlen sie sich angesichts von Cybermobbing, Hatespeech und Pornographie ausreichend geschützt? Im Rahmen unserer Themenwoche „70 Jahre Grundgesetz“ werden wir einige dieser Aspekte aufgreifen und beleuchten.

Miteinander in der Schule: Toleranz, Respekt, Gelassenheit
„Schulen sind der beste Ort, um Demokratie, Respekt und die Regeln des Zusammenlebens zu verstehen und zu lernen“, erklärte der Präsident Alexander Lorz (CDU) bei der letzten Kultusministerkonferenz und fügte hinzu: „Leider sind Demokratie und das Wertesystem heute nicht mehr selbstverständlich.“ Alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland sollen deswegen im Verlauf ihrer Schullaufbahn eine Ausgabe des Grundgesetzes erhalten.

In der schulischen Auseinandersetzung mit dem Grundgesetz soll stärker deutlich gemacht werden, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist und eine eigene Würde hat. „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“, erklärte Lorz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
 

Wie man das Grundgesetz richtig liest

In der Tat: Das Grundgesetz ist für den Menschen da. Es gibt uns Orientierung und regelt unser Zusammenleben. Flapsig formuliert könnte man auch sagen: „Alle dürfen tun und lassen, was sie wollen – solange sie die Rechte anderer nicht verletzen.“ (Kompass für Deutschland, S. 50, 2018). Auf den ersten Blick ist die klassische Grundgesetz-Ausgabe relativ schmal und textlich überschaubar - dennoch: Mit einem Grundgesetz im Regal erklärt sich nicht immer auf Anhieb jede Frage. Häufig müssen Juristen den Sinn und die Zusammenhänge interpretieren und richtig auslegen.

Insgesamt hat das Grundgesetz 146 Artikel, davon entfallen 19 Artikel auf Grundrechte, die ganz am Anfang der Verfassung stehen. Seit seiner Entstehung am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz über 60 Mal geändert und zusätzliche Artikel in den Verfassungstext eingefügt. Nur noch 70 Artikel haben den exakten Wortlaut von 1949. Diese Anpassungen waren notwendig, um auf gesellschaftliche Veränderungen und neue Herausforderungen reagieren zu können. Ein Beispiel: Der Begriff Ehe und Familie ist heute ganz anders definiert als 1955. Damals war Homosexualität verboten, heute sind gleichgeschlechtliche Paare der traditionellen Ehe rechtlich gleichgestellt. In seinem Kern ist das Grundgesetz aber stabil geblieben, weil wichtige Strukturprinzipien nicht verändert werden dürfen. Dazu gehören drei Abschnitte des Artikel 20. Sie sind elementar wichtig, weil sie gefährliche Machtkonzentrationen, zentralistische Strukturen und totalitäre Diktaturen wie einst im Nationalsozialismus verhindern sollen. Diese sog. „Verfassung in Kurzform“ regelt folgende Prinzipien:

  • Demokratie: Alle Gewalt geht vom Volke aus.
  •  Bundesstaatlichkeit: Machtverteilung durch Föderalismus.
  •  Rechtsstaatlichkeit: Jeder ist vor dem Gesetz gleich. Alle müssen sich an das Gesetz halten. Gesetze sind immer an die Verfassung gebunden, sie können nicht willkürlich verabschiedet werden.
  • Sozialstaatsprinzip: soziale Gerechtigkeit im Rahmen der rechtsstaatlichen Ordnung
  • Recht auf Widerstand zum Schutz der Verfassung.

Tipps für Kinder und Jugendliche

Kommen wir zurück zu der Frage: Wie vermitteln wir unseren Kindern und Jugendlichen die Werte unserer Verfassung leicht verständlich, möglichst spannend und mit Bezug zum täglichen Leben?

Deutschlandfunk hat zum Thema „70 Jahre Grundgesetz“ eine Serie herausgebracht, in der die Grundrechte ganz einfach und in einer modernen Sprache für Jugendliche erklärt werden.

Das Grundgesetz. Einfach erklärt

Filme für Jugendliche zum Grundgesetz

Wer lieber auf Filme setzt, kann sich auch die Sendung GG 19 – 19 gute Gründe für die Demokratie anschauen, die Planet Schule herausgebracht hat. Dabei geht es um ein Filmprojekt mit jungen Regisseurinnen und Regisseuren aus ganz Deutschland, die 19 Kurz-Filme zu den Grundrechten gedreht haben. Die Inszenierungen sind zum Teil sehr dramatisch und berührend, teils komisch und unterhaltsam. Gerade in der Schule können sie zur Diskussion über die Verfassung anregen.

Sendung GG 19 – 19 gute Gründe für die Demokratie

Kennst Du das GG? Logo!

Ganz zum Schluss noch ein Tipp für die Jüngsten, die das Grundgesetz vielleicht auch schon in der Grundschule kennenlernen wollen.

ZDF/Logo: Das Grundgesetz

ZDFtivi/Logo: Wichtige Regeln im Grundgesetz

Ulrike Boscher

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