Einkaufsbedingungen des Landesmedienzentrums Baden-Württemberg und dessen Stadtmedienzentren SMZ Stuttgart und SMZ Karlsruhe

Bestellende Dienststellen von Medien sind:

Landesmedienzentrum Baden-Württemberg (im Text genannt LMZ BW)
Medienerwerb
Rotenbergstraße 111
70190 Stuttgart

SMZ Stuttgart (LMZ BW)
Medienerwerb
Rotenbergstraße 111
70190 Stuttgart

SMZ Karlsruhe (LMZ BW)
Medienerwerb
Moltkestraße 64
76133 Karlsruhe

Einkaufswagen auf Tastatur

Einkaufswagen auf Tastatur | GettyImages/William_Potter

1. Vertragsabschluss/Formerfordernisse

Für die Bestellungen und den Erwerb von Lizenzen durch das LMZ BW gelten ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Ergänzungen sowie von den nachstehenden Einkaufsbedingungen abweichende Verkaufsbedingungen des Medienlieferanten gelten nur, wenn sie vom LMZ BW schriftlich bestätigt worden sind. Dies gilt analog für Änderungen dieser Bedingungen. Bedingungen des Medienlieferanten in dessen AGB oder Auftragsbestätigung wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Vorbehaltlose Annahme von Auftragsbestätigungen oder Lieferungen, sowie deren Bezahlung bedeutet keine Anerkennung abweichender Bedingungen des Medienlieferanten.

Mit erstmaliger Lieferung zu den vorliegenden Einkaufsbedingungen erkennt der Lieferant ihre ausschließliche Geltung auch für alle weiteren Bestellungen an. Alle weiteren Vereinbarungen, die zwischen dem LMZ BW und dem Medienlieferanten zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit schriftlicher Bestätigung.

2. Folgende Lizenzarten sind beim Erwerb zu unterscheiden

Medium ohne Vorführrecht und Verleih (OV):
Das Medium ist vom Medienlieferanten nur für die private Nutzung freigegeben und darf nicht „verliehen” oder „vorgeführt” werden.

Medium mit Verleihrecht ohne öffentliches Vorführrecht (V):
Das Medium ist vom Medienlieferanten nur für die private Nutzung freigegeben und darf „verliehen” aber nicht „vorgeführt” werden.

Medium mit Verleihrecht und öffentlichem Vorführrecht (V+Ö):
Das einfache, zeitlich befristete oder unbefristete Recht einen Datenträger als DVD oder als entsprechend geliefertes Werk für den physischen Verleih im vereinbarten Lizenzgebiet zu verleihen und nichtgewerblich öffentlich vorzuführen.

Kreisonline Lizenz (KOL):
Das einfache, zeitlich befristete oder unbefristete Recht einen Datenträger als DVD oder als entsprechend geliefertes Werk für den physischen Verleih im vereinbarten Lizenzgebiet zu verleihen und nichtgewerblich öffentlich vorzuführen. Das Recht, das Medium im Rahmen der Online-Distribution des LMZ über einen Server des LMZ BW den berechtigten, registrierten Nutzern im vereinbarten Lizenzgebiet zugänglich zu machen. Es beinhaltet alle zur Durchführung der öffentlichen Zugänglichmachung erforderlichen Nutzungsrechte, das Recht eventueller Transcodierung der Materialien, das Recht zur Speicherung der Daten auf Computer, das Recht zur öffentlichen Wiedergabe sowie die Online-Nutzung durch Download und/oder Streaming. Das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung umfasst auch das Recht zur ausschnittsweisen Nutzung.

Landeslizenz Baden-Württemberg:
Das einfache, zeitlich befristete oder unbefristete Recht einen Datenträger als DVD oder als entsprechend geliefertes Werk für den physischen Verleih im vereinbarten Lizenzgebiet zu verleihen und nichtgewerblich öffentlich vorzuführen. Das Recht, das Medium im Rahmen der Online-Distribution des LMZ oder der kommunalen Medienzentren über einen Server des LMZ BW oder der Medienzentren den berechtigten, registrierten Nutzern im vereinbarten Lizenzgebiet zugänglich zu machen. Es beinhaltet alle zur Durchführung der öffentlichen Zugänglichmachung erforderlichen Nutzungsrechte, das Recht eventueller Transcodierung der Materialien, das Recht zur Speicherung der Daten auf Computer, das Recht zur öffentlichen Wiedergabe sowie die Online-Nutzung durch Download und/oder Streaming. Das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung umfasst auch das Recht zur ausschnittsweisen Nutzung.

SESAM BW (Sesam):
Das Recht, das Medium im Rahmen der Online-Distribution des LMZ über einen Server des LMZ BW den berechtigten, registrierten Nutzern in Baden-Württemberg zugänglich zu machen und nicht gewerblich öffentlich vorzuführen. Es beinhaltet alle zur Durchführung der öffentlichen Zugänglichmachung erforderlichen Nutzungsrechte. Das Recht eventueller Transcodierung der Materialien, das Recht zur Speicherung der Daten auf Computer, das Recht zur öffentlichen Wiedergabe sowie die Online-Nutzung durch Download und/oder Streaming. Das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung umfasst auch das Recht zur ausschnittsweisen Nutzung. Die Sesam Lizenz kann nach Vereinbarung ebenfalls festgelegte Nutzerkontingente oder Zeitkontingente beinhalten.

Online Lizenz (OL):
Das Recht der öffentlichen Online-Zugänglichmachung im vereinbarten Lizenzgebiet, das heißt die Materialien im Rahmen der Online-Distribution des LMZ BW über einen Server des LMZ BW den berechtigten, registrierten Nutzern zugänglich zu machen und nicht gewerblich öffentlich vorzuführen. Es beinhaltet alle zur Durchführung der öffentlichen Zugänglichmachung erforderlichen Nutzungsrechte, das Recht eventueller Transcodierung der Materialien, das Recht zur Speicherung der Daten auf Computer, das Recht zur öffentlichen Wiedergabe sowie die Online-Nutzung durch Download und/oder Streaming. Das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung umfasst auch das Recht zur ausschnittsweisen Nutzung.

Printlife:
Ein Medium mit physischem Verleihrecht ist verbunden mit der Lizenzzeit „Printlife“, also bis zum Verschleiß des Mediums. Bei nicht selbstverschuldeter Beschädigung wird das Medium innerhalb von 2 Jahren nach dem Kauf „kostenlos“ ersetzt. Ersatzkopien können gegen eine geringe Aufwandsentschädigung erworben werden. Bedingung in beiden Fällen ist die Rücksendung des defekten Mediums.

 

Die KOL oder Landeslizenz BW bietet die Möglichkeit, Verleihmedien in beliebiger Anzahl zum vergünstigten Preis zu bestellen. Auch für diese Verleihexemplare gilt die Printlife-Regelung. Unabhängig von der Lizenzzeit der Online-Lizenz können die Medien unbegrenzt bis zum Verschleiß genutzt werden.

3. Distributionsserver

Die Parteien versichern, dass die erworbenen Medien ausschließlich über einen vom LMZ BW selbst betriebenen Server oder über einen Server bei einem vom LMZ beauftragten Service Provider den berechtigten Nutzern zugänglich gemacht werden.

Berechtigte Nutzer sind insbesondere die unter Ziffer 5 genannten Nutzer. Diese werden in den Nutzungsbedingungen des LMZ BW darauf hingewiesen, dass die Nutzung in Form der Medienrecherche und des Medienabrufs nur über ein vom LMZ BW selbst oder in dessen Auftrag von einem Service Provider betriebenen Webportal zulässig ist.

Die Parteien versichern, in ihren Nutzungsbedingungen die berechtigten und registrierten Nutzer darauf hinzuweisen, dass die Nutzer nicht berechtigt sind, die Medien entgeltlich oder unentgeltlich weiteren nicht registrierten und nicht berechtigten Nutzern zugänglich zu machen.

Hiervon unberührt ist die Online-Nutzung der Medien durch Schülerinnen und Schüler im Wege des Streamings, wenn die registrierten Lehrkräfte ihnen diese Nutzungsmöglichkeit in Form einer Verlinkung einräumen.

Registrierte Nutzer anderer vom Land Baden-Württemberg betriebener Server sind berechtigt, die Medien über den vom LMZ BW betriebenen Server oder in dessen Auftrag von einem Service Provider betriebenes Webportal, herunterzuladen oder zu streamen.

Nutzern kommerzieller Server (sog. Dritte) – also nicht solche die vom LMZ, in dessen Auftrag oder vom Land Baden-Württemberg betrieben werden, werden die Medien weder zugänglich gemacht noch sonst überlassen. Insbesondere muss dafür gesorgt werden, dass diese Dritte nicht die Möglichkeit haben, die Medien über die Internetseiten des LMZ downzuloaden oder zu streamen.

4. Nutzungsbestimmungen

Der Lizenznehmer stellt sicher, dass die einzelnen Nutzer bzw. die gesetzlichen Vertreter die entsprechenden Nutzungsbedingungen in zumutbarer Weise gemäß den Vorgaben des § 305 II BGB zu Kenntnis nehmen können.

Die Parteien stellen sicher, dass in den Nutzungsbedingungen des LMZ und der SMZ Stuttgart und Karlsruhe geregelt wird, dass Schülern lediglich das Streamen der Mediendateien möglich ist.

Der Lizenznehmer stellt Schülern nur Downloads zur Verfügung, wenn diese durch ein bewährtes DRM (Digitales Rechtemanagement) einen zeitgemäßen Schutz der Medien sicherstellt.

5. Zu lizenzierender Nutzungskreis

  • Anerkannte allgemein- und berufsbildende Schulen in
    -    öffentlicher Trägerschaft
    -    freier Trägerschaft (Ersatz- und Ergänzungsschulen)
  • Kindergärten und Kindertagesstätten
    -    der Kirchen
    -    der kommunalen Träger
    -    der freien Wohlfahrtspflege (z.B. Caritas, Deutsches Rotes Kreuz)
  • Einrichtungen der Lehrerausbildung (2. Phase) und Lehrerfortbildung, der Unterrichtsentwicklung, der Beratung sowie der Curriculumentwicklung
  • Einzelpersonen der Bildungsministerien und der nachfolgenden Ämter, die aufgrund ihres Amtes einen Zugriff auf die Online-Medien benötigen (z.B. Seminarleiter von Studienseminaren)
  • Anerkannte freie Träger der Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII und der öffentlichen Jugendhilfe
  • Anerkannte nichtkommerzielle Träger bzw. Einrichtungen der Erwachsenenbildung
  • Institute der Lehrerausbildung in der 1. Phase (Universitäten und Pädagogische Hochschulen)

6. Zu lizenzierender Nutzungsumfang

Die erworbenen Lizenzen werden, falls nicht anders definiert, ausschließlich für die unter Ziffer 5 aufgeführten Bildungseinrichtungen erworben. Dies beinhaltet insbesondere die Erlaubnis zur schulischen Nutzung auf die „Werkverwendung des Lehrenden für den Unterricht in der Klasse“. Als Unterricht gilt dabei jede Veranstaltung (inkl. Vorbereitung) einer Lehrkraft und der ihr zugeteilten Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen des Lehrplans stattfindet. Auch die Erledigung der Schulaufgaben durch die Schülerinnen und Schüler zuhause gehört zum Unterricht. Auch können Vorführungen zum Beispiel in einem Schullandheim und/oder Schulausflug unter die pädagogische Nutzung fallen, wenn dies zum Lehrplan gehört und die Medien in diesem Rahmen benötigt werden.

Das Recht zur Speicherung auf Trägermedien, Rechnersystemen und allen digitalen Arbeitswerkzeugen (z.B. Blended Learning), die für die Unterrichtsvorbereitung, Hausaufgaben, Referatsvorbereitung und zur Gestaltung von Lernsituationen der registrierten Nutzer notwendig sind.

Bei Medien, die nicht explizit mit CC Rechten ausgeliefert werden, gilt das Recht gem. § 23 UrhG für die Bearbeitung oder/und Umgestaltung des Werkes, also die Einwilligung der Bearbeitung als erteilt. Der Lizenznehmer ist hiernach insbesondere berechtigt, das Werk in thematisch zusammenhängende Abschnitte aufzuteilen und die auf diese Weise hergestellten Werkteile auf dem o.g. Online-Distributionssystem als Mediensammlungen einzustellen. Hierzu gehört auch die Ergänzung des Werkes mit anderen Materialien, soweit gewährleistet ist, dass das neu hergestellte Werk nicht über den in diesen Bestimmungen definierten Nutzungszweck hinaus und nur zur Nutzung durch die hier definierten Nutzergruppen veröffentlicht wird. Falls aus urheberrechtlichen Gründen die oben genannten Möglichkeiten ausgeschlossen werden, muss dies dem LMZ BW demensprechend schriftlich mitgeteilt werden.

Der Lizenznehmer weist in seinen Nutzungsbedingungen daraufhin, dass die Bearbeitung der Medien selbst, sowie ihre Verarbeitung, insbesondere die Mischung mit anderen Materialien, nur zu Übungszwecken und nur zur internen Nutzung während des jeweiligen Nutzungszweckes zulässig ist, solange gewährleistet ist, dass das neu hergestellte Werk auch nur zum internen Nutzungszweck präsentiert und im Übrigen nicht weiterverbreitet oder veröffentlicht wird.

7. Erweiterte Rechte im Distributionskontext

Das LMZ BW ist berechtigt, das Medium für die Distribution zu transcodieren sowie über beliebige Wege zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur Erfüllung der beauftragten Dienste angezeigt ist und nicht den grundsätzlichen Bestimmungen dieses Dokuments widerspricht.

Das LMZ BW erhält das Recht, einzelne Bilder aus den Onlinemedien (inkl. Screenshots) zu nutzen, um diese als Thumbnails bei der Darstellung eines Mediums im Recherchekontext, bei der Navigation oder im Rahmen der Darstellung von Institutsleistungen (Public Relations) zu verwenden – z.B. Bewerbung einzelner Medientitel über die Webauftritte des LMZ oder über die Webauftritte der Medienzentren bzw. Schulen. Falls aus urheberrechtlichen Gründen die oben genannten Möglichkeiten ausgeschlossen werden, so wird der Medienlieferant darauf hinweisen und entsprechende Werbemittel bereitstellen.

Der Umgang mit Onlinemedien wird in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Online-Distribution SESAM geregelt.

8. Lieferumfang, Nutzungszeitraum, GEMA

Verleihmedien sind als DVD oder auf einem anderen, schriftlich vereinbarten Medium auszuliefern.

Online-Medien im aktiven Vertrieb sind in jedem Fall als WEB-DVD gemäß dem TOM-Standard (http://agmud.de/tom-format/) anzuliefern. Soweit nicht in TOM angeliefert werden kann, obliegt es dem Produzenten, sich vor Auftragsannahme mit dem LMZ BW in Verbindung zu setzen, um die Lauffähigkeit des Mediums sicherzustellen, z.B. durch Vorab-Tests. Unabgestimmte, nicht lauffähige sowie nicht TOM-konforme Lieferungen sind im Zweifelsfall als mangelhafte Lieferung zu werten.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beinhalten Online-Versionen, welche auf entsprechenden physischen Produktionen beruhen, zumindest alle Teile der entsprechenden physischen DVD; insbesondere alle Arbeitsblätter, Grafiken sowie ggf. Sprachversionen. Diese Elemente müssen in die Gesamtnavigation integriert sein.

Die Lieferung eines Mediums gilt als erfolgt, sobald dieses dem Lizenznehmer mangelfrei (d.h. ohne offenen oder versteckten Mangel) über eine URL (oder einen vertraglich anders vereinbarten Weg) bereitgestellt und von diesem abgerufen wurde.

Wesentlich für die Mangelfreiheit sind:

  • Freiheit von Rechtemängeln (d.h. keine bestehenden Rechte Dritter an den Medien)
  • Inhaltliche Vollständigkeit
  • Technische Funktionsfähigkeit (Diese gilt als gegeben, wenn das Medium den zum Vertragszeitpunkt geltenden TOM-Standard (http://agmud.de/tom-format) ab der Standardstufe erfüllt und vertraglich keine anderen Spezifikationen vereinbart wurden.

Wurde das Medium nicht TOM-konform, bzw. nicht rechtzeitig innerhalb von 4 Wochen geliefert bzw. bereitgestellt etc., verlängert sich das Lizenzende um den entsprechenden Zeitraum bis zur mängelfreien Anlieferung.

Der Medienlieferant weist die Parteien darauf hin, ob die Medien GEMA-pflichtig oder GEMA-frei sind.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt eine unbeschränkte Lizenzlaufzeit.

9. Rechnungstellung/Ergänzende Bestimmungen

Liefer- und Rechnungsadresse ist immer die bestellende Dienststelle (LMZ BW).
Es gilt der reduzierte Umsatzsteuersatz von 7% MwSt.
Angebot und Rechnung erfolgen immer Brutto.

Folgende Angaben müssen auf dem Angebot und der Rechnung angegeben werden:

  • datumsgenaue Angabe von Lizenzbeginn und Lizenzende, Lizenzgebiet
  • Standardpreis bei rabattierter Rechnung
  • Verweis auf Lizenzeinschränkung, ggfs. nicht abgegoltene Rechte bei Verwertungsgesellschaften
  • DABI Titel/Mediennummer, Lizenzdauer und Lizenzart (OV, V, V+Ö, KOL, KKOL, SESAM, OL)
  • Spezifizierung des Lieferumfangs, ggfs. abweichende Inhalte zwischen Online-Medium und einem etwaig physisch vertriebenen Medium
  • gesonderte Ausweisung der Versandkosten

Die Weitergabe von durch Erhebung einer Schutzgebühr erworbenen Verleihmedien an Schulen ist grundsätzlich erlaubt.

Es können im Einzelfall abweichende Einkaufs- und Lizenzbedingungen vereinbart schriftlich werden.

10. Rechtsgarantie

Der Lizenzgeber versichert, Inhaber der Rechte an den vertragsgegenständlichen Materialien und über diese Rechte verfügungsbefugt zu sein, sowie keine dieser Vereinbarung entgegenstehende Verfügung getroffen zu haben.

Weiterhin versichert der Lizenzgeber, dass keine Rechte Dritter verletzt oder berührt werden. Der Lizenzgeber verpflichtet sich, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Rechte Dritter verletzt werden könnten, den Lizenznehmer darauf hinzuweisen und von Ansprüchen freizuhalten.

Der Lizenznehmer wird vom Lizenzgeber für Ansprüche freigestellt, die gegenüber dem Lizenznehmer von Dritten geltend gemacht werden und aufgrund schuldhafter Verletzung des Lizenzgebers bestehen. Dies gilt nicht, soweit der Lizenznehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst die Verletzung zu vertreten hat. Im Falle einer von beiden Parteien zu vertretenden Verletzungshandlung wird der Schaden unter Aufteilung der Verschuldensanteile zwischen den Parteien aufgeteilt.

11. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden oder sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages, gleich aus welchem Grund, wegfallen oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, so verpflichten sich die Partner, rechtsverbindlich zu vereinbaren, was der fehlenden Bestimmung wirtschaftlich am ehesten gerecht wird und das Ziel des vorliegenden Vertrages am besten widerspiegelt oder die entstandene oder erkannte Lücke unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck kommenden Interessen beider Vertragspartner am besten ausfüllt.

12. Schlussbestimmungen

Diese Einkaufsbedingungen gelten ab dem 17. Februar 2019.

Änderungen und Ergänzungen der Einkaufsbedingungen sowie vertragsgestaltende Erklärungen bedürfen der Schriftform.

Als Gerichtstand gilt Karlsruhe als vereinbart.

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