Wahlkampf in Zeiten von Hetze und Hass

Ulrike Boscher
Hass-Posts auf Social-Media

Beleidigende und hasserfüllte Kommentare bei twitter gegenüber den Spitzenkandidat/-innen im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021. | HateAid Report #2 2021 | Hate Aid GmbH

Studie zu Online-Hetze gegen Spitzenkadidaten

Eine neue Studie belegt: Im Wahlkampf waren Kanzlerkandidat/-innen und Spitzenpolitiker täglicher Online-Hetze und Beleidigungen ausgesetzt.

Beim Werben um die Gunst der Wählerstimmen mussten die Spitzen- und Parteipolitiker rückblickend viele Anfeindungen, Beleidigungen, Hass und Hetze einstecken. Erst vor wenigen Tagen verbot das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen die „Hängt Die Grünen“-Plakate der rechtsextremen Splitterpartei „Der III. Weg“. „Als Grund nannte das Gericht, dass die Plakate eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten. Das Plakat erfülle den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung“ (MDR Sachsen). Etwas zögerlicher zeigte sich die Würzburger Staatsanwaltschaft, als die drei Politiker Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet auf der Fußgängerzone in Würzburg als Leichen dargestellt wurden. In diesem Fall wählte „Der III. Weg“ Puppen, die sie symbolhaft mit roter Farbe bespritzten. Daneben stellten sie die Portraits der Kanzlerkandidaten auf, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Im Dickicht der Tweets – KI durchsucht Twitter und Telegram

Aber auch die digitale Gewalt begleitete den Wahlkampf und die öffentliche Meinungsbildung auf den Social-Media-Kanälen. Das zeigt der soeben erschienene Report der HateAid GmbH. Die gemeinnützige Organisation bietet Personen Unterstützung, die von Hetze und Hass im Netz betroffen sind. Nach Angaben des SPIEGEL sammelte HateAid zwischen August und September über eine Million öffentliche Tweets auf Twitter und Telegram, in denen die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP, AfD und Linken erwähnt wurden. Danach wurden diese Kommentare mithilfe von Künstlicher Intelligenz auf Hassbegriffe und Beleidigungen durchsucht und ausgewertet.

Viele beleidigende Tweets für Armin Laschet auf Twitter

Der CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet wurde am häufigsten erwähnt (662.540 Tweets). Aus diesen filterte die KI-Software 27.476 Tweets mit „potenziell beleidigender und verletzender Sprache“ heraus. Ähnliche potenzielle Beleidigungen erhielt Olaf Scholz (SPD) in 6.690 Tweets, Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in 5.524 Tweets, Christian Lindner (FDP) in 1.599 Tweets, Janine Wissler (Die Linke) in 283 Tweets und Alice Weidel (AfD) in 684 Tweets.

Hasskommentare aus dem rechten Spektrum

Ein Teil der hetzerischen Tweets konnte von HateAid zurückverfolgt und einem „rechten bis rechtsextremen Ökosystem auf Twitter“ mit rund 10.000 Accounts zugeordnet werden. 36 Prozent der Hasskommentare aus diesem „Lager“ richteten sich gegen Janine Wissler und 25 Prozent der Kommentare gegen Annalena Baerbock, gefolgt von Olaf Scholz (21 Prozent) und Christian Lindner (15 Prozent). Bei der Auswertung von 500 Telegram-Kanälen und -Gruppen, die zum Teil den Querdenkern sowie dem rechten bis rechtsextremen Spektrum zugeordnet wurden, zeigte sich, dass mit Posts der Versuch unternommen wurde, Feindbilder aufzubauen, um den drei Spitzenkandidat/-innen zu schaden.

Schätzung: Sieben Prozent der Kommentare strafbar

Digitale Gewalt umfasst verschiedene Formen der Herabsetzung und die Bandbreite hasserfüllter Sprache mit Beleidigungen ist groß. Online-Hetze ist erniedrigend und insbesondere für Politiker/-innen im Wahlkampf belastend. Personen werden diffamiert, Debatten verfälscht und bestimmte Themen künstlich aufgebläht.

Dennoch: Nicht jeder Hasskommentar und jede verbale Verletzung ist strafrechtlich relevant. HateAid hat deswegen Stichproben unter 100 Hasskommentaren durchgeführt und rechtlich überprüfen lassen. Demnach dürften zirka sieben Prozent der Kommentare (zu den drei Kanzlerkandidat/-innen) strafbar sein. Tatsächlich wurde aber nur ein Tweet davon gelöscht.

HateAid Report #2: Hass als Berufsrisiko - Digitale Gewalt im Wahlkampf

Ulrike Boscher

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