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#Wahlbetrug – Studie zu Desinformation bei der Sachsen-Anhalt-Wahl

Madeleine Hankele-Gauß
Das Foto zeigt eine junge Frau von den Schultern abwärts, die auf einem Fahrrad sitzt und die Beine in die Luft streckt. Auf dem Fahrradkorb steht in großen Lettern die Aufschrift "Vote".

Jacqueline Anders via Getty Images

Hashtag #Wahlbetrug erreichte 2,6 Millionen Twitter-Nutzer/-innen

Wahlen sind das Herzstück einer Demokratie. Der Vorwurf des Wahlbetrugs wiegt daher schwer und kann das Vertrauen in demokratische Prozesse nachhaltig beschädigen. Genau dieser Vorwurf wurde nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 laut. Innerhalb von 24 Stunden nach der Wahl erhielten 2,6 Millionen Twitter-Nutzer/-innen Posts mit dem Hashtag „#Wahlbetrug“ angezeigt. Binnen zwei Wochen nach der Wahl wurde er rund 11.500 Mal verwendet. In der kürzlich veröffentlichten Studie „Desinformationskampagnen gegen die Wahl: Befunde aus Sachsen-Anhalt“ nimmt der Thinktank „Institute for Strategic Dialogue“ die Betrugsvorwürfe genauer unter die Lupe und analysiert, welche Vorzeichen sich daraus für die bevorstehende Bundestagswahl ergeben.

Umfragewerte und Briefwahl als Aufhänger für Desinformation

Wie die Studie belegt, wurden bereits vor der Landtagswahl Behauptungen verbreitet, dass mit einem Wahlbetrug zu rechnen sei. Ein Video, in dem der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner diese Behauptung im Interview mit der Videobloggerin Miriam Hope aufstellt, wurde rund 100.000 Mal aufgerufen. Am Wahltag teilte ein anonymer Twitter-Nutzer ein Foto – angeblich aus einem Wahllokal in Sachsen-Anhalt. Darin outete er sich selbst als „Wahlhelfer in #Sachsen-Anhalt“, der gemeinsam mit dem ganzen Team darauf vorbereitet sei, der Partei AfD „keine Chance zu lassen und gegebenenfalls die Stimmen zu entwerten“. Obwohl das Foto in Realität aus einem US-Wahllokal stammte, teilte der ehemalige AfD-Abgeordnete André Poggenburg den Tweet – was diesem rund 400 Gefällt-mir-Angaben und 140 Retweets bescherte. 

In der ersten Juni-Hälfte nahm die Desinformation in den sozialen Medien – auf Twitter, Facebook, Telegram und Bitchute – sowie auf rechten Blogs weiter an Fahrt auf. Unter dem Hashtag #Wahlbetrug äußerten AfD-Anhänger/-innen den unspezifischen Verdacht, dass das schlechte Abschneiden der AfD im Vergleich zu den Umfragewerten vor der Wahl nur durch Wahlbetrug erklärt werden könne. Sogar der AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner spielte in einem Podcast-Interview mit der rechtsextremen Initiative „EinProzent“ auf Unregelmäßigkeiten bei der Landtagswahl an. Die Initiative selbst lenkte das Augenmerk auf die angeblich fälschungsanfällige Briefwahl. Als „Beweis“ für ein „organisiertes CDU-Wahlbetrugssystem“ teilte sie ein Video, das im Stil eines Erklärvideos die Fälschungsversuche bei der Briefwahl in der Kommune Stendal im Jahr 2014 in den Blick nahm.

Auch rechte Blogger wie Oliver Janich und Boris Reitschuster veröffentlichten entsprechende Texte, Videos und Dossiers. In seinem Video „Massiver Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt: Vorbild USA“ behauptete Oliver Janich etwa, dass das Wahlergebnis in bestimmten Wahlkreisen durch das Hinzuzählen fiktiver Briefwahlstimmen manipuliert worden sei. Als vermeintlichen Hinweis hierfür führte er zum Beispiel die massiven Unterschiede in der Wahlbeteiligung einzelner Wahlkreise bestimmter Städte an. Auf Telegram erreichte er mit diesem Video 180.000 Eindrücke.

Lehren für die Bundestagswahl

Rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt konnten Betrugsvorwürfe binnen 24 Stunden über Social Media ein Millionenpublikum erreichen – darunter überwiegend Anhänger/-innen der Partei AfD. Deren Misstrauen gegenüber politischen Verfahren, Institutionen und Medien identifiziert die Studie daher auch als Schwachstelle für die bevorstehende Bundestagswahl. Um einer Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland entgegenzuwirken, empfiehlt sie gezielte Aufklärungskampagnen der Wahlbehörden.

Eine Aufklärungskampagne zur Briefwahl sowie die Einführung von Standards für eine digitale Wahlbeobachtung forderte zum Beispiel auch die FDP in ihrem Antrag „Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen“. Beide Forderungen stehen auch im Einklang mit der Einschätzung des Bundeswahlleiters Georg Thiel, der die voraussichtlich höhere Briefwahlbeteiligung aufgrund der Pandemie als Einfallstor für Desinformation sieht.

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Madeleine Hankele-Gauß

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