Von Upload-Filtern und Bagatellschranken – EU-Urheberrechtsreform

Madeleine Hankele-Gauß
Im Vordergrund sind zwei Hände zu sehen, die ein Blatt Papier in der Hand halten, das als Scherenschnitt ein Copyright-Zeichen enthält. Dieses Blatt Papier wird vor die Menschenmenge einer Fußgängerzone gehalten.

Bulat Silvia via Getty Images

Kabinett beschließt Gesetzesentwurf für deutsche Umsetzung

Nach hitzigen öffentlichen Debatten und Großdemonstrationen in ganz Europa zur Rettung des „freien Internets“ ist im Juni 2019 die EU-Urheberrechts-Richtlinie in Kraft getreten. Sie regelt das Verhältnis zwischen Urheberinnen und Urhebern künstlerischer oder journalistischer Werke, Verwertungsgesellschaften, Internetplattformen sowie deren Nutzerinnen und Nutzern neu. Bis 7. Juni 2021 muss die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Hierfür hat das Kabinett der Bundesregierung vergangene Woche einen Gesetzesentwurf beschlossen, der nun zur Beratung an Bundestag und Bundesrat geht.

Was ändert sich?

Im Kern sieht der Gesetzesentwurf vor, dass sogenannte „Diensteanbieter“ grundsätzlich für die hochgeladenen Inhalte ihrer Nutzer/-innen urheberrechtlich verantwortlich sind. Dabei kann es sich um Fotos, Videos, Musikstücke, Artikel, Karikaturen oder Teile davon handeln. Als Diensteanbieter gelten Anbieter von digitalen Dienstleistungen, die im Kerngeschäft urheberrechtlich geschützte Werke in großer Zahl speichern, öffentlich zugänglich machen und für kommerzielle Zwecke bewerben. Social-Media-Plattformen wie Facebook und Instagram oder Videoplattformen wie YouTube fallen voraussichtlich unter diese Definition.
Ihrer urheberrechtlichen Verantwortung müssen Diensteanbieter zukünftig nachkommen, indem sie:

  • mit Verlagen, Film- und Musikproduktionsfirmen sowie Verwertungsgesellschaften Lizenzen für deren geschützte Werke abschließen
  • auf Wunsch von Rechtsinhaberinnen und Rechtsinhabern hochgeladene Inhalte sperren oder Inhalte schon beim Upload blockieren, wenn ein Urheberrechtsverstoß begründet dargelegt wird und ausreichend Informationen zu den Inhalten bereitgestellt werden
  • Nutzer/-innen über gesperrte Inhalte informieren
  • ein Beschwerdeverfahren für Rechtsinhaber/-innen und Nutzer/-innen zur Verfügung stellen, das es ermöglicht, sich über die öffentliche Wiedergabe von geschützten Werken oder die Blockade von hochgeladenen Inhalten zu beschweren

Einsatz von Upload-Filtern unvermeidlich

Um ihre neuen urheberrechtlichen Pflichten erfüllen zu können, wird für Internetplattformen zukünftig der Einsatz von sogenannten Upload-Filtern unumgänglich. Upload-Filter sind automatisierte Computerprogramme, die Inhalte vor dem Hochladen auf eine Plattform scannen und mithilfe von Algorithmen mit unzulässigen Daten in einer Datenbank – zum Beispiel urheberrechtlich geschützten Werken – abgleichen. Bei einer Überschneidung wird der Upload einer Datei verhindert.

Ausgenommen von der neuen urheberrechtlichen Verantwortung sind allerdings kleine Diensteanbieter mit einem Jahresumsatz von bis zu einer Million Euro sowie Start-ups, die weniger als fünf Millionen Besucher pro Monat aufweisen. Außerdem zählen etwa nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien wie Wikipedia oder Bildungs- und Wissenschaftsplattformen nicht zu den Diensteanbietern.

Bagatellschranken für Inhaltsschnipsel

Das Internet in seiner heutigen Form lebt vom Kopieren, Bearbeiten und Neuzusammenstellen von Inhalten. Dies berücksichtigt der Gesetzesentwurf durch die Einführung sogenannter Bagatellschranken. Demnach können Ausschnitte von urheberrechtlich geschützten Werken lizenzfrei hochgeladen werden, wenn sie höchstens die Hälfte eines Gesamtwerkes umfassen, mit anderen Inhalten kombiniert und nur geringfügig für nichtkommerzielle Zwecke genutzt werden. Im Gegensatz zur EU-Richtlinie definiert der deutsche Gesetzesentwurf genau, was unter „geringfügiger Nutzung“ zu verstehen ist, nämlich die Nutzung von:

  • bis zu 15 Sekunden eines Films, Laufbildes oder einer Tonspur
  • maximal 160 Zeichen eines Textes
  • höchstens 125 Kilobyte eines Lichtbildes, Lichtbildwerkes oder einer Grafik

Ausdrücklich erlaubt ist auch der lizenzfreie Upload von Karikaturen, Parodien oder Pastiches, wie z.B. Memes oder Remixes. Allerdings muss „die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt“ sein. Worin dieser „besondere Zweck“ liegt, konnte das Bundesjustizministerium jedoch auch auf Nachfrage nicht beantworten. Ein deutscher Sonderweg wird außerdem bei der Vergütung eingeschlagen: Urheber/-innen sollen auch für die lizenzfreie Nutzung ihrer Werke vergütet werden. 

Geteilte Reaktionen

Die Reaktionen auf den Gesetzesentwurf zeigen, dass bei der Reform des Urheberrechts eine Vielzahl widerstreitender Interessen aufeinandertreffen. Verlagen und Musikproduktionsfirmen gehen die Bagatellschranken zum Beispiel noch nicht weit genug, da sie dadurch ihre bisherigen Lizenz- und Bezahlmodelle gefährdet sehen. Hingegen geraten aus Sicht der Verbraucherschützer/-innen und Netzaktivisten durch das Gesetz die Nutzerrechte ins Hintertreffen.

Ihre Kritik entzündet sich vor allem an den sehr eng gesteckten Bagatellschranken sowie den Folgen des Einsatzes von Upload-Filtern für die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit. Sie verweisen auf die Fehleranfälligkeit von algorithmenbasierten Echtzeit-Filtersystemen, die in der Folge auch zur zeitweisen Sperrung von legalen Inhalten führen wird. Zu der Frage, ob Upload-Filter überhaupt mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar sind, steht zudem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus. Falls nein, geht das Ringen um die Urheberrechtsreform in eine neue Runde.
 

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Madeleine Hankele-Gauß

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