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ReclaimYourFace – EU-Bürgerinitiative für das Verbot biometrischer Massenüberwachung

Madeleine Hankele-Gauß
Nahaufnahme eines Auges, dessen Irisform von einer biometrischen Technologie vermessen wird

Biometrische Erfassung der Irisform eines Auges | Pixabay, CC0

Eine Million Unterschriften aus sieben EU-Mitgliedsländern benötigt

Sollen EU-Bürger/-innen in Zukunft zu „laufenden Barcodes“ gemacht werden oder nicht? Darum geht es laut den Initiatoren in der jüngsten EU-Bürgerinitiative für das Verbot biometrischer Massenüberwachung, die seit Mitte Februar 2021 unterzeichnet werden kann. Hinter ihr steht die Bürgerrechtsallianz „ReclaimYourFace“. Sie setzt sich aus einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen aus der gesamten EU zusammen. Zu ihren deutschen Unterstützern gehören unter anderem der Chaos Computer Club, der Digitalverein D64 sowie die Gesellschaft für Informatik.

In ihrer Initiative fordert die Allianz die EU-Kommission dazu auf, biometrische Massenüberwachung durch Regierungen, Behörden oder Unternehmen per Rechtsakt europaweit zu verbieten. Auch für den grundsätzlichen Einsatz biometrischer Technologien sollen strenge Regeln gelten. Das heißt: Körpermerkmale wie Fingerabdrücke, Iris-Formen, Gesichtszüge, Venen-, Stimm- oder Gangmuster dürften bei Erfolg der Bürgerinitiative nicht massenweise gesammelt und kategorisiert werden, um EU-Bürger/-innen automatisch zu identifizieren.

Damit die EU-Kommission sich mit den Forderungen der Bürgerinitiative befassen und ihre Annahme oder Ablehnung der Forderungen begründen kann, müssten sie eine Million EU-Bürger/-innen mit ihrer Unterschrift unterstützen. Die Unterschriften müssen innerhalb von zwölf Monaten gesammelt werden und aus mindestens einem Viertel aller Mitgliedstaaten stammen – derzeit also aus sieben EU-Ländern. Außerdem muss in jedem der sieben Länder ein Schwellenwert erreicht werden.

Grundrechte vs. öffentliche Sicherheit

Aus Sicht der Bürgerrechtsallianz ist das geforderte Verbot notwendig, um die in der Europäischen Union geltenden Grundrechte zu schützen. Durch eine biometrische Massenüberwachung seien die Grundrechte auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot bedroht. Auf der Basis von Körpermerkmalen – Augenfarbe, Gesichtsausdruck oder Gestik – könnten mithilfe der Technologie Annahmen über das Verhalten Einzelner getroffen werden, die beispielsweise deren zukünftigen Bildungsweg, Karriere oder Reisepläne beeinträchtigen. Das Leben in Angst und Sorge vor ständiger Überwachung könnte zudem dazu führen, dass Menschen ihr Verhalten unfreiwillig an gesellschaftliche Normen anpassen. Die Konsequenz wäre aus der Sicht von „ReclaimYourFace“ eine unfreiere Gesellschaft.

Befürworter/-innen sehen in biometrischer Massenüberwachung hingegen die Chance, Straftaten schneller aufklären, terroristische Gefahren besser eindämmen und dadurch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleisten zu können. Die deutsche Bundesregierung hatte zum Beispiel Pläne für den Einsatz automatisierter Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen. Hierzu hatte die Bundespolizei in den vergangenen Jahren im Berliner Bahnhof Südkreuz erste Tests durchgeführt. Im November 2020 hat die Regierung das Vorhaben jedoch auf zivilgesellschaftlichen Druck hin vorläufig gestoppt. Auf EU-Ebene wird die automatisierte Gesichtserkennung allerdings weiterhin als mögliche Technologie zur Terrorbekämpfung diskutiert.
 

Zur Webseite der Bürgerrechtsallianz ReclaimYourFace

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Madeleine Hankele-Gauß

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