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Hassposts: Facebook darf Beiträge nur nach bestimmten Regeln löschen

Ulrike Boscher
Facebook

Das soziale Netzwerk Facebook muss die Betreffenden informieren, wenn es Beiträge entfernt. | GettyImages/coffeekai

Neues Urteil des BGH zu Hassrede

Für Facebook wird es aufwendiger, gegen Hetze und Hass vorzugehen. Erst nach Information und Anhörung dürfen Konten gesperrt werden. Bei der Löschung von Beiträgen müssen die Nutzer/-innen ebenfalls informiert werden. Nun muss Facebook die Nutzungsbedingungen anpassen.

Facebook muss Nutzer/-innen über Löschung von Beiträgen informieren
Bisher nahm sich Facebook das Recht heraus, Hasspostings auch dann zu löschen, wenn sie nicht unbedingt strafbar waren. Damit setzte Facebook für das eigene Unternehmen strengere Kommunikationsstandards als es das Strafrecht vorsieht. Im Kampf gegen Hassrede wurden „grenzwertige Kommentare“ auch dann entfernt, wenn sie juristisch gesehen, nicht unter Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung fielen.

Das geht in Zukunft nicht mehr so einfach: Nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe darf Facebook nicht strafbare Hasspostings nur dann löschen, wenn der Autor bzw. die Autorin eines Posts „zumindest nachträglich“ informiert wurde. Außerdem muss Facebook mit den Nutzer/-innen in Dialog treten und ihnen die Möglichkeit zur Gegendarstellung einräumen. Möchte Facebook ein Nutzerkonto löschen, dann müssen die Besitzer/-innen des Kontos über die Gründe der beabsichtigten Sperrung vorab informiert werden und die Gelegenheit bekommen, eine Stellungnahme abzugeben (Süddeutsche Zeitung, 29.07.2021). Nach Ansicht des BGH sind die Grundrechte (wie freie Meinungsäußerung) auch auf privaten Plattformen von Bedeutung. Jede/r hätte das Recht auf Anhörung und müsse die Möglichkeit haben, den eigenen Standpunkt zu vertreten. Die Nutzungsbedingungen von Facebook sehen allerdings „weder für Sperrungen noch für Löschungen ein Anhörungs- oder Beschwerderecht der Nutzer vor“ (Süddeutsche Zeitung, 29.07.2021). Laut BGH sei deswegen eine Anpassung der Nutzungsbedingungen erforderlich.

Verächtlich, aber nicht strafrechtlich relevant

Anlass des Karlsruher Urteils waren zwei Verfahren: Im Jahr 2018 erschien im Internet ein Video mit dieser Szene: Ein Mann mit Migrationshintergrund verweigerte eine Verkehrskontrolle, weil er angeblich nicht akzeptieren konnte, von einer Frau (Polizistin) kontrolliert zu werden. Ein Facebook-User kommentierte diese Szene mit feindseligen Worten und Wut: „Diese Goldstücke können nur eines morden … klauen … randalieren … und ganz wichtig … nie arbeiten“. Facebook löschte diesen Post umgehend und sperrte vorübergehend das Nutzerkonto.

Im zweiten Fall war es eine Userin, die angeblich wegen der „Morde von islamischen Einwanderern“ gegen Migranten hetzte und auf Facebook schrieb: „Migranten können hier morden und vergewaltigen und keinen interessiert´s! Da würde ich mir mal ein Durchgreifen des Verfassungsschutzes wünschen.“ Auch dieser Post wurde von Facebook gelöscht, das Nutzerkonto vorübergehend gelöscht.

Das wollten die beiden Verfasser so nicht akzeptieren und zogen vor Gericht. Nach einem Scheitern vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, legten sie Revision beim BGH ein und erhielten nun Recht: Facebook muss nun beide Hassposts wieder freischalten und die Sperrung der Konten aufheben, berichtete die Stuttgarter Zeitung. In der Urteilsbegründung gab das BGH an, die Betroffenen wären über die Maßnahmen nicht informiert worden und hätten auch nicht die Möglichkeit gehabt, sich zu äußern. Nach Interpretation des BGH hielten sich die genannten Äußerungen noch innerhalb der Grenzen des Strafrechts. Dennoch zeigen beide Fälle sehr deutlich, wie schwer die Abgrenzung zwischen Strafbarkeit und Meinungsfreiheit ist.

Erst anhören, dann sperren

Facebook darf nach wie vor eigene Hausregeln im Kampf gegen Hetze und Hass aufstellen. Die Standards dürfen dabei auch strenger sein als die staatlichen Gesetze, merkte der Vorsitzende BGH-Richter Ulrich Herrmann an. Das sei das unternehmerische Recht von Facebook. Allerdings müsse das Recht auf freie Meinungsäußerung der Nutzer/-innen ebenso berücksichtigt und die Nutzungsbedingungen so angepasst werden, dass ein Anhörungsverfahren wirksam werden kann. Das dürfte bei über 30 Millionen Facebook Nutzer/-innen allein in Deutschland mehr Herkulesaufgabe als Hausaufgabe werden.

Der Facebook-Sprecher blieb dennoch sachlich: Facebook will das Urteil prüfen, um sicherzustellen, dass die Social Media Plattform auch weiterhin effektiv gegen Hassrede vorgehen kann. Offen bleibt, ob Facebook die Nutzungsbedingungen ändern oder den Weg zum Bundesverfassungsgericht suchen wird.

BGH-Urteil zum Sperren von Facebook-Beiträgen (tagesschau)

Ulrike Boscher

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