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Thema Datenschutz: Google soll E-Mails an das FBI weiterleiten

Laut dem US-Gericht in Philadelphia muss Google E-Mails, die auf ausländischen Servern liegen, dem FBI zugänglich machen. Diese Entscheidung unterscheidet sich von einem früheren Präzedenzfall.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass eine mögliche Verletzung der Privatsphäre erst beim Öffnen der Dokumente in den USA und damit nicht im Ausland statt finde. Daher spreche nichts gegen eine Datenübermittlung von ausländischen Servern.

 

Dieses Urteil steht in Kontrast zum Urteil im Fall Microsoft. Im Juli 2016 entschied ein US-Bundesberufungsgericht, dass Microsoft Daten von europäischen Servern nicht heraus geben müsse. Dabei wurde sich auf den Stored Communications Act von 1986 berufen, das sich nur auf das Herausgeben von Daten in den USA und nicht im Ausland beziehe. Auch Durchsuchungsbefehle berechtigen nicht den Zugriff auf im Ausland gespeicherte Daten.

 

Bis jetzt handelte Google nach den Ergebnissen des Microsoft-Urteils. Google kündigte an, nach dem Abweichen der bisherigen Rechtsprechung in Berufung gehen zu wollen. Außerdem verteile man seine Daten auf verschiedenen Servern – es sei unter Umständen gar nicht klar, wo eine E-Mail abgespeichert sei.

08.02.2017