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Neues Gesetz zum Wissenschafts-Urheberrecht beschlossen

Die Bundesregierung hat heute den von Justizminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen.

Das aktuelle Urheberrecht steht schon länger in der Kritik, weil es bei der Nutzung digital verfügbarer Materialien in Forschung, Lehre, Schulen und Bibliotheken häufig zu Rechtsunsicherheit führt. Betroffen sind hiervon insbesondere die digitalen Semesterapparate an Hochschulen, wo es den Dozenten kaum möglich ist, sich zweifelsfrei rechtlich abzusichern. Der neue Gesetzesentwurf soll für mehr Klarheit sorgen und gleichzeitig die Interessen der Rechteinhaber wahren.

 

„Wir brauchen ein modernes Urheberrecht, um die immensen Potentiale digitaler Inhalte für Bildung und Forschung nutzbar zu machen. Mit unserem Gesetzentwurf modernisieren wir das Wissenschafts-Urheberrecht grundlegend. Wir schaffen einen gesetzlich erlaubten Basiszugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten für Unterricht und Lehre, für die Forschung sowie für Bibliotheken und Museen“, so Bundesjustizminister Maas.

 

Kernstück des Gesetzes, das am 1. März 2018 in Kraft treten soll, ist ein sogenannter „gesetzlicher Basiszugang“, der dem Unterricht, der Lehre sowie der nichtkommerziellen Forschung auch ohne Lizenz offen steht. Autoren, Verlage und andere Anbieter von Inhalten sollen hierfür eine angemessene Vergütung erhalten. „Die bisherigen gesetzlichen Nutzungserlaubnisse im Urheberrechtsgesetz sind unübersichtlich geregelt und selbst für Expertinnen und Experten kaum verständlich. Außerdem sind sie teilweise veraltet. Die Reform macht Nutzerinnen und Nutzern in Schulen, Universitäten und Museen künftig das Leben leichter, indem sie geordnete, klare Vorschriften bringt“, so das Ministerium. Künftig gelte der Grundsatz, dass die gesetzliche Erlaubnis durch gesonderte Verträge nicht eingeschränkt werden könne.

 

Künftig dürfen 15 Prozent eines Werks zugänglich gemacht werden

Mit dem neuen Gesetz soll nun konkret geregelt sein, in welchem Umfang Teile eines Werks für Bildungszwecke verbreitet werden dürfen. In § 60a des Entwurfs heißt es: „Zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre an Bildungseinrichtungen dürfen zu nicht-kommerziellen Zwecken bis zu 15 Prozent eines veröffentlichten Werkes vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht und in sonstiger Weise öffentlich wiedergegeben werden.“ Damit herrscht künftig tatsächlich Klarheit bei der Erstellung von Semesterapparaten, während hier bislang keine eindeutige gesetzliche Regelung besteht.

 

Der Urheberrechtsexperte Leonhard Dobusch merkt in seinem Beitrag auf Netzpolitik.org an, dass der ursprüngliche Referentenentwurf des Justizministeriums noch die Nutzungserlaubnis von 25 Prozent eines Werks vorsah. Ein Vergleich der beiden Entwürfe dokumentiere „vor allem die Lobbying-Erfolge der Rechteinhaberseite“.

 

Dennoch kommt Dobusch zum Fazit, dass durch das neue Gesetz „zahlreiche etablierte Praktiken […] aus der Illegalität geholt werden und das Wissenschaftsurheberrecht ein wenig zeitgemäßer gestaltet sein wird.“

13.04.2017