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Facebook wehrt sich gegen Gesetzesentwurf

Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur schnelleren Löschung von strafbaren Inhalten auf Sozialen Netzwerken stand in den letzten Monaten vielfach in der Kritik. Erstmals meldet sich nun Facebook als direkt betroffenes Unternehmen zu Wort – und kritisiert umfassend.

Noch vor der Sommerpause soll dieses Gesetz im Bundestag verabschiedet werden: Um unter anderem Hasskommentare und Hetze entgegenzusetzen, sollen Soziale Netzwerke offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen, für andere rechtswidrige Inhalte haben die Plattformen sieben Tage Zeit. Bei Nichtbeachtung drohen Strafzahlungen im zweistelligen Millionenbereich.

 

Facebook als eine der hauptbetroffenen Plattformen hat sich nun in einer Stellungnahme gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen: Der personelle und finanzielle Aufwand sei bei der aktuell zu ungenauen Formulierung des Gesetzes nicht absehbar. Auf welche Inhalte das Gesetz genau abziele, sei beim aktuellen Wortlaut nicht eindeutig. Zudem sei die Umsetzungsfrist nicht einhaltbar.

 

Auch soll der Gesetzesentwurf laut Facebook verfassungswidrig sein. Der Entwurf sei unvereinbar mit dem Europarecht, werfe datenschutzrechtliche wie rechtsstaatliche Bedenken auf und missachte die Gesetzgebungskompetenz der Länder, wirft Facebook vor.

 

Meinungsfreiheit sichern

Die Plattform sieht sich selber als Informationsmöglichkeit und sorgt sich bei zu umfangreichen Löschungen um die Meinungsfreiheit seiner Nutzerinnen und Nutzer. Mitunter könne das Gesetz die Möglichkeit zur Zensur eröffnen.

 

Gleichzeitig verweist Facebook auf seine bereits vielfältigen Kooperationen gegen Hasskommentare wie beispielsweise mit jugendschutz.net und anderen Selbstkontrolleinrichtungen. Auch der Unternehmensinterne Kontrollprozess wird hervorgehoben: Man sei überzeugt, dass Beschwerden ernsthaft inhaltlich geprüft werden und man die Meinungsfreiheit der Nutzer/-innen im rechtlichen Rahmen beachtet, anstatt Beiträge vorschnell zu löschen.

31.05.2017