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Der Staat darf mitlesen

Um auf WhatsApp, Telegram & Co. mitlesen zu können, dürfen Ermittler in Zukunft Trojaner auf Smartphones installieren. Was die sogenannten Staatstrojaner außer dem Mitlesen von Kommunikation noch können, darüber ist nichts bekannt. Das Gesetz gilt vorrangig zur Abwehr von Terror und schweren Straftaten.

Noch vor der diesjährigen Sommerpause beschloss der Bundestag die Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Ermittlern wird damit ermöglicht die Kommunikation auf Messenger-Diensten wie WhatsApp, Telegram oder auch Skype zu verfolgen.

 

Verschlüsselungen umgehen

Die Messenger-Dienste schützen Chats in der Regel mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: Das heißt, nur die Endgeräte der jeweiligen Kommunikationspartner können die Nachrichten entschlüsseln und letztendlich lesbar machen. Ist eine Nachricht erst einmal verschlüsselt, ist es selbst für Hacker nahezu unmöglich, sie wieder zu entschlüsseln. Daher müssen Ermittler vor- oder noch der Entschlüsselung auf die Nachrichten, also auf dem jeweiligen Endgerät, auf Chatverläufe zugreifen.

 

Zugriffsmöglichkeiten sollen mit den Staatstrojaner, einer Überwachungssoftware, die unbemerkt auf dem Smartphone installiert wird, hergestellt werden. Einmal auf dem Smartphone kann der Trojaner dann die Nachrichten vor bzw. nach der Entschlüsselung mitlesen. Datenschützer kritisieren, dass die Spähsoftware weit mehr könne als das bloße Mitlesen von Chats. Über weitere mögliche Funktionen wurde von offizieller Seite bislang nichts bekannt gegeben.

 

Datenschutz vs. Sicherheit

„Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher ist. Trotzdem brauchen Sicherheitsbehörden, wie bei einer SMS auch, unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten", äußert sich Bundesinnenminister de Maizière.

 

Offiziell darf die Software offiziell nur Kommunikationsvorgänge überwachen, andere Aktivitäten sind tabu. Durch die oftmals umfangreiche Nutzung von Smartphones, bei der personenbezogene Daten gespeichert werden, sehen Datenschützer allerdings eine Gefahr durch das neue Gesetz. Mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgesetz wird gerechnet. 

10.07.2017