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10.07.2017 | Ina Mangold

Same procedure as every year: Datenschutz im Internet

Digitalisierung, Big Data und Soziale Netzwerke: Sind die Gesetze zum Thema Datenschutz noch auf dem neusten? Bild: Pixabay, Lizenz: CC0

Es ist eine wiederkehrende Debatte und am Ende kommt meist dasselbe heraus: Datenschützer kritisieren den Umgang mit Big Data, Politiker sehen Potenzial bei der Nutzung und die Sozialen Netzwerke haben sowieso ihre Freiheiten. Ein gesamteuropäisches Datenschutzgesetz soll nun die Situation verbessern.

 

Datenschutz ist in Deutschland im Bundesdatenschutzgesetz verankert. Speziell auf Kommunikationstechnik bezogen gibt es den Abschnitt „Datenschutz“ im Telekommunikationsgesetz. Hier wird der Umgang mit personenspezifischen Daten, sowohl im manuellen Bereich als auch in automatisierten Kommunikationssystemen, festgelegt. Das Problem: Beide Gesetze sind nicht explizit auf das Internet und Social Media ausgelegt. Natürlich greifen die Aspekte beider Gesetze, dennoch hat das Internet gewisse Eigenheiten, denen spezifisch entgegengetreten werden muss.

 

Was in beiden Gesetzen verankert ist, ist die Pflicht, dass Anbieter die Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten benötigen. Das gilt auch für Soziale Netzwerke. Ein starkes Recht für die Nutzer/-innen – wenn da nicht die seitenlangen AGBs wären. Eine Vielzahl der Nutzer/-innen, nicht nur Jugendliche, klickt ohne vorheriges Lesen auf „Akzeptieren“ und gibt somit seine Daten für den jeweiligen Anbieter frei.

So unterschiedlich gehen Soziale Netzwerke mit unseren Daten um

Twitter bietet seinen Nutzer vergleichsweise umfassende Möglichkeiten in den Datenschutzeinstellungen. Bild: Twitter

Snapchat beispielsweise ist hier eine wahre Datenkrake: Die Plattform sammelt nicht nur, welche Filter verwendet werden, wie oft und mit wem kommuniziert wird, den Standort über GPS und WLAN-Zugriffspunkte, sondern gibt auch Daten an andere Unternehmen der „Snapchat-Familie“ – wer auch immer das sein mag – weiter. Ebenso werden Daten an Werbeanbieter auf der Seite weitergegeben, wenn auf deren Inhalte geklickt wird –  ganz automatisch. Sobald wir die AGB akzeptiert haben, kann uns das Gesetz vor diesen Vorgängen nur in Maßen schützen.

 

Die Plattform Twitter hat seine Datenbestimmungen in den letzten Wochen geändert. Die Steuerung der Datenschutzeinstellungen wird damit einfacher, die Optionen aber nicht unbedingt besser: An- und ausgeschaltet werden können

 

  • personalisierte Werbeanzeigen
  • der Zugriff von Twitter auf eine Liste mit installierten App auf dem Nutzungsgerät, um relevantere Inhalte anzuzeigen
  • die Personalisierung der Inhalte mithilfe der Verknüpfung aller Geräte der Nutzer/-innen
  • die Weitergaben von Daten an Partner.

 

Bei Letzterem sollen aber laut Twitter niemals Name, E-Mail-Adresse oder Telefonnummern weitergegeben werden. Ebenso willigten die Partner ein, Informationen nicht mit einem Namen, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern zu verknüpfen, falls durch bereits vorhandene Daten eine Parallele gezogen werden kann. Die Möglichkeit des An-und Ausschaltens der Verwendungsoptionen scheint vergleichsweise nutzerfreundlich. Der Verdacht, durch das Ablehnen der Optionen im Nachteil zu sein, lässt die Wahl der Datenschutzoptionen unter Umständen jedoch noch einmal überdenken. Die verstärkte Personalisierung von Werbung auf Twitter hängt womöglich mit der finanziellen Lage des Sozialen Netzwerks zusammen. Seit Jahren versucht Twitter, eine stabile Monetarisierungsmethode auf seiner Plattform zu etablieren, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Die EU greift ein

Das Datenschutzabkommen der EU soll besser an das Zeitalter des Internets angepasst sein. Bild: Pixabay, Lizenz: CC0

Ab dem nächsten Jahr sollen die Nutzerinnen und Nutzer aus EU-Sicht jedoch besser vor dem Datenausspähen geschützt sein: Das Datenschutzabkommen der EU soll besser an das Zeitalter des Internets angepasst sein. Die ab dem 25. Mai 2018 geltende Verordnung soll den Umgang mit persönlichen Daten, auch länderübergreifend, verbessern. Damit soll der Datenschutz auf europäischer Ebene einheitlicher, länderabhängig auch gegebenenfalls strenger, werden. Für Social-Media-Nutzer/-innen könnte vor allem das sogenannte Marktortprinzip Vorteile bringen. Bislang mussten Medienunternehmen sich nach dem Sitzlandprinzip an die Gesetze und Rechte des Landes ihres amtlichen Hauptsitzes richten – weshalb sich Facebook, Twitter und Co. in Europa meist in Irland niederließen. Ab 2018 gilt dann das jeweilige Landesgesetz. Womöglich ein Umbruch für die Medienunternehmen, da die gesamte europäische Nutzergruppe betroffen ist. Dennoch gibt es bereits vor Inkrafttreten Kritik an der Umsetzungsfähigkeit und Wirkung der neuen Verordnung.

Sicherheit vor Datenschutz?

Während die EU auf der einen Seite unsere Daten schützen will, hat der Bundestag Ende Juni 2017 ein Gesetz zum Ausspähen von Messenger-Apps (WhatsApp, Telegram u. Ä.) verabschiedet. Mit einem richterlichen Beschluss dürfen Nachrichten von Messenger-Diensten abgefangen werden, um unter anderem gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Dies ist nur mit einem Trojaner, das heißt einer Schnüffel-Software, die unbemerkt auf dem Smartphone installiert werden muss, möglich. Der sogenannte Bundestrojaner muss die Daten allerdings vor oder nach dem Verschlüsseln der Nachrichten abgreifen, sonst ist es für die Ermittler praktisch unmöglich die Informationen zu entschlüsseln. Dabei kann der Trojaner ebenfalls Daten von anderen installierten Apps sammeln – ein datenschutzrechtliches Problem. Es stellt sich die Frage, ob Sicherheit vor den Schutz von unter Umständen zu Unrecht gesammelten, personenbezogenen Daten steht.

 

Die freiwillige Kultur des Teilens auf Sozialen Netzwerken steht im Kontrast zu den Datenschutzforderungen der Bevölkerung. Auf der einen Seite möchte man seine Daten vor einem undefinierten Datensammeln der Politik schützen, auf der anderen Seite gibt man seine personenbezogenen Daten nicht zuletzt durch sein Nutzungsverhalten auf Sozialen Netzwerken freiwillig weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte im Januar, dass Deutschland zum digitalen Entwicklungsland werde, falls die Möglichkeiten von Big Data nicht sinnvoll genutzt werden. Es bleibt die Frage: Ist das Konzept der Datensparsamkeit noch aktuell? Wie weit muss der Datenschutz geändert werden, wenn wir unsere Daten freiwillig freigeben? Und wie können wir unsere Daten geschützt zu unserem Vorteil elektronisch verwenden – wie zum Beispiel beim elektronischen Reisepass?

Datenschutz, Jugendmedienschutz

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