Rechtliche Aspekte zum Cybermobbing

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Machen sich Bullys strafbar?

Cybermobbing kann verschiedene Straftatbestände erfüllen, die das im Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht betreffen. Besonders die sogenannten Ehrschutzdelikte besitzen hier strafrechtliche Relevanz:

 

  • Herabsetzende Werturteile und die vorsätzliche Kundgabe der Missachtung einer Person sind strafbare Beleidigungen (§ 185 StGB) . Dazu zählen verletzende und demütigende Aussagen, die über die reine Kritik oder Meinungsäußerung hinausgehen.
  • Unter den Tatbestand der üblen Nachrede (§ 186 StGB)  fällt das Behaupten oder Verbreiten von Tatsachen, die andere verächtlich machen oder in der öffentlichen Meinung herabwürdigen können.
  • Wer vorsätzliche unwahre Tatsachen mit ehrverletzender Wirkung verbreitet, begeht eine Verleumdung (§187 StGB).
  • Besonders bei anhaltendem Cybermobbing, bei dem die Täterinnen und Täter zu drastischen Mitteln greifen, können auch die Tatbestände der Nachstellung (§ 238 StGB, vor allem beim Cyberstalking), der Nötigung (§240 StGB) oder der Bedrohung (§241 StGB) erfüllt sein.

 

Im Hinblick auf die nicht autorisierte Veröffentlichung von Fotos und Videos in verschiedenen Onlinemedien sind vor allem zwei Rechtsvorschriften wichtig:

 

  • Nach § 201a StGB ist es verboten, unbefugt Bildaufnahmen von Dritten in besonders geschützten Räumen, dem „höchstpersönlichen Lebensbereich“, herzustellen und zu verbreiten.
  • Der § 22 Kunsturhebergesetz legt zudem fest, dass sämtliche Bildaufnahmen von Personen nur mit der vorherigen Einwilligung aller Abgebildeten verbreitet oder veröffentlicht werden dürfen. Ausnahmen bilden hier lediglich solche Bildaufnahmen, auf denen eine Person nur als „Beiwerk“ (z.B. neben einer Landschaft) zu sehen ist sowie Aufnahmen von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen. (§ 23 KunstUrhG)


Wird gegen eine oder mehrere der genannten Rechtsvorschriften verstoßen, so liegt eine Straftat vor, die bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft angezeigt werden kann und entsprechende Sanktionen nach sich zieht. In Deutschland sind Heranwachsende ab dem vollendeten 14. Lebensjahr strafmündig und können somit auch für Online-Delikte bestraft werden. Sind die Täterinnen/die Täter fremde Personen, besteht jedoch die Möglichkeit, dass sie nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden können, sodass eine Strafverfolgung nicht stattfindet. [1]

Zivilrechtliche Maßnahmen bei Cybermobbing

Der Gang zu Polizei und Staatsanwaltschaft stellt kein Allheilmittel gegen Cybermobbing dar, kann aber bei drastischen Fällen durchaus in Betracht gezogen werden. Bei der Verletzung allgemeiner Persönlichkeitsrechte stehen den Betroffenen verschiedene zivilrechtliche Maßnahmen zur Verfügung, aus denen sich Unterlassungs-, Berichtigungs- und Schadenersatzansprüche ableiten. Die einfachste Möglichkeit stellt dabei die informelle Aufforderung an den Bully sowie gegebenenfalls den Anbieter einer Webseite oder App dar, die schädigenden Inhalte innerhalb einer festgelegten Frist zu entfernen und weiteres Mobbing zu unterlassen. Dem sollte allerdings unbedingt ein pädagogisch-psychologischer Prozess vorausgegangen sein, den Fachleute (z.B. Schulpsychologen oder Mitarbeiter entsprechender Beratungsstellen) koordinieren. Erfahrungsgemäß macht die reine Aufforderung des Opfers gegenüber dem Täter, das Cybermobbing zu unterlassen, keinen Sinn.

 

In jedem Fall sollte das Opfer bzw. dessen Eltern beim jeweiligen Anbieter die Löschung entsprechender Einträge, Fake-Accounts, Fotos etc. einfordern.

 

Wenn eine Unterlassungsforderung gestellt wurde und erfolglos bleibt, kann eine Abmahnung folgen, verbunden mit einer Unterlassungserklärung, die der Bully verbindlich abgeben muss. Geschieht auch dies nicht, gibt es schließlich noch die Möglichkeit der Unterlassungsklage und, für eilige Fälle, der einstweiligen Verfügung. Falls die Täterin oder der Täter nicht bekannt ist, kann auch gegen den Betreiber eines Online-Angebots eine einstweilige Verfügung beantragt werden, um die Löschung problematischer Inhalte zu bewirken. Insofern Anbieter ihren Sitz nicht in Deutschland haben und somit auch nicht der deutschen Rechtsprechung unterliegen, kann es allerdings auch hier zu Schwierigkeiten kommen. [2]

Quellen

[1] Vgl. Gutknecht, Sebastian: Cyber-Mobbing aus rechtlicher Perspektive. In: Aktion Jugendschutz (Hrsg.): ajs informationen. Fachzeitschrift der Aktion Jugendschutz. 2/2012, S. 12–14. [zurück]

[2] Vgl. Weitzmann, John H.: Cyber-Mobbing, Cyberbullying und was man dagegen tun kann. irights.info. 28.11.2013. [14.06.2015] [zurück]

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